Der Bundesgerichtshof befasste sich in einem Urteil vom 04.02.2010 mit der Frage unter welchen Umständen die Anzeige einer bestimmten Webseite in der Trefferliste einer Suchmaschine, in der ein Markenbegriff verwendet wird, zu einer Markenverletzung führt, die der Inhaber der Marke angreifen kann.

In dem zu entscheidenden Fall ging es darum, dass der Betreiber eines Onlineshops auf der Angebotsseite für ein Trainingsgerät namens „RotaDyn Fitnessball“ unter anderem auch in Kopfzeile und Titel den Begriff „Powerball“ verwendet hat, der markenrechtlich geschützt ist. Gab man in der internen Suchmaschine des Onlineshops den Begriff „Powerball“ ein, dann gelangte man zu einem Treffer, der wiederum einen Link auf die Angebotsseite des Artikels „R. Fitness-Ball“ enthielt. Gab man bei Google die beiden Begriffe „power“ und „ball“ ein, wird ebenso in der Trefferliste die Angebotsseite des „RotaDyn Fitnessball“ aufgeführt. Der Treffer befindet sich an zweiter Stelle des Suchergebnisses unmittelbar unter dem Treffer für die Seite der Klägerin und Markeninhaberin.

Die Inhaberin der Marke „POWER BALL“ wollte dies nicht hinnehmen und klagte auf Unterlassung. Der BGH gab nunmehr in letzter Instanz der Markeninhaberin recht.

Die Angabe der Bezeichnungen „Powerball“ und „power ball“ auf der Angebotsseite des Onlineshops stellt eine markenmäßige Verwendung dar. Eine markenmäßige Verwendung setzt voraus, dass die Bezeichnung im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient. Dafür genüge es, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dafür benutzt werde, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen. Durch ein solches Vorgehen könne die Hauptfunktion einer Marke, nämlich den Nachweis der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher zu gewährleisten, beeinträchtigt werden. Die bloße Möglichkeit der Beeinträchtigung genügt.

Auch die erforderliche Verwechslungsgefahr liege hier vor. Zum Einen bestehe Warenidentität, das heißt die Klagemarke ist auch für dieselbe Warenklasse angemeldet, für welche der Onlineshop den Begriff verwendet. Schließlich besteh zwar keine Zeichenidentität zwischen der Marke „POWER BALL“ und den verwendeten Begriffen „power“ und „ball“, jedoch liege eine so hochgradige Zeichenähnlichkeit vor, dass in Anbetracht der Warenidentität auch bei unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagemarke Verwechslungsgefahr gegeben ist.

Der Onlineshop sei auch für die Trefferliste bei Google – nicht nur als Störer sondern sogar als Täter – verantwortlich, da in Kenntnis der Suchweise von Google die verwendeten Begriffe in die Kopfzeile und den Titel der Angebotsseite ihres benutzt wurden.

Fazit:

Geschützte Begriffe und Markennamen dürfen nicht ohne weiteres verwendet werden, um in Suchmaschinen – egal ob in internen oder in Internetsuchmaschinen – gefunden zu werden. Der Verwender solcher geschützter Begriffe haftet als Täter, da er selbst es in der Hand hat zu beeinflussen, welche Seiten bei Eingabe bestimmter Begriffe in der Trefferliste erscheinen.

Nur in bestimmten Ausnahmefällen – auch hier hat der BGH dieses Jahr Vorgaben gemacht, insbesondere nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu dem Thema – darf ein Markenbegriff verwendet werden, ohne dass eine Rechtsverletzung vorliegt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt sollte tunlichst vorab in jedem Einzelfall geprüft werden. Im Zweifel muss auf die Verwendung geschützter Begriffe verzichtet werden.

Timo Schutt

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht