Die Button-Lösung kommt. Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet ist am heutigen Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlich worden. Das bedeutet, dass es am 01.08.2012 in Kraft tritt.

Das Gesetz beinhaltet die so genannte Button-Lösung. Diese soll die so genannten Abo-Fallen künftig verhindern, also die Verschleierung von kostenpflichtigen Diensten oder Inhalten durch den Anbieter durch Verstecken der Kosten bei einer Registrierung auf einer Internetseite.

Die Gesetzesänderung betrifft aber ihrer Formulierung gemäß alle kostenpflichtigen Inhalte im Netz. Betroffen sind also alle Webshops und kostenpflichtigen Dienstleistungen, bei denen der Vertragsschluss im Netz stattfindet.

Jetzt ist also dringender Handlungsbedarf zur Umsetzung dieser neuen Regelungen. Wer am 01.08. die neuen Vorgaben nicht erfüllt, riskiert, dass kein wirksamer Vertragsschluss mit dem Kunden mehr zustande kommt. Und: Der Diensteanbieter kann sofort abgemahnt werden. Der eine oder andere Wettbewerber wird sich schon die Hände reiben und auf den Stichtag warten.

Unsere Meinung

Ob das Gesetz den Zweck erfüllt, den es erfüllen soll, also ob die lästigen und betrügerischen Abo-Fallen gestoppt werden, darf doch sehr bezweifelt werden. Umgehungsmöglichkeiten gibt es immer.

Betroffen sind aber am Ende des Tages alle Diensteanbieter im Netz. Es kommt eine neue abmahnfähige Verpflichtung hinzu, die das ohnehin schon kaum überschaubare Gestrüpp an Vorgaben weiter wachsen lässt.

Die Umsetzung der Vorgaben ist für jeden Webseitenbetreiber obligatorisch, will er nicht im August die Abmahnung im Haus haben.

Timo Schutt
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht