Schutz gegen unerwünschte E-Mail-Werbung gestärkt.

Schutz gegen unerwünschte E-Mail-Werbung gestärkt.

Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I verpflichtet in seinem Urteil eine Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, E-Mail-Werbung an einen Münchner Rechtsanwalt zu unterbinden (Aktenzeichen: 33 O 5791/03).

Im Falle einer Missachtung kann ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro verhängt werden.

Die Beklagte unterhielt auf ihrer Internet-Seite eine sogenannte E-Card-Funktion, mit der jedermann eine Werbe-E-Mail an einen beliebigen Empfänger abschicken kann. Der Kläger erhielt über diese Funktion insgesamt 16 Werbe-Mails in sein geschäftliches E-Mail-Postfach.

Die Richer verboten der Beklagten daran mitzuwirken, dass von ihrer Homepage aus elektronische Post ohne Zustimmung des Klägers an seine gewerblich genutzte E-Mail-Adresse verschickt wird.

Auch wenn die Beklagte die Mails offenbar nicht selbst versandt habe, hafte sie als "Mitstörerin", da sie auf ihrer Homepage die E-Card-Funkion anbiete. Dem Überschwemmtwerden mit Werbung (sog. spamming) mit entsprechend negativen Folgen für den Gewerbetreibenden müsse in solchen Mißbrauchsfällen Einhalt geboten werden, so das Gericht.

Das Urteil greift die E-Card-Funktion als solche an und hat damit grundsätzliche Bedeutung für ähnlich gelagerte Fälle.

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