S21: Was Urheberrecht und Volksabstimmung nicht schaffen, schafft ein Käfer

Landgericht Stuttgart, Oberlandesgericht Stuttgart und jüngst der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatten kein Problem mit dem Abriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs – jedenfalls aus urheberrechtlicher Sicht. Die gesetzliche Schutzfrist von 70 Jahren nach dem Tod des Architekten als Urhebers laufe zwar noch, allerdings ergäbe die Abwägung zwischen dem nur noch ca. 16 Jahre laufenden Urheberrechtsschutz einerseits und dem Interesse an der Stadtentwicklung andererseits ausnahmsweise, dass der Urheberrechtsschutz zurückstehen müsse. Nachdem dann auch die Volksabstimmung vorbei war, stand dem Abriss des Bahnhofs nichts mehr im Wege.

Wäre da nicht „Osmoderma eremita“. Er (oder sie?) ist ein Käfer, genauer ein Juchtenkäfer. Ihm wird über die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU ein besonderer Schutz zu teil.

Der Verwaltungsgerichshof Mannheim hat nun den weiteren Abriss erst einmal gestoppt, da die Naturschutzorganisation BUND an einer Planänderung hätte beteiligt werden müssen, durch die u.a. der Juchtenkäfer beeinträchtigt werden könnte.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht