Rock bis Mitternacht ausnahmsweise zumutbar.

Open-Air-Rockkonzerte, die einmal im Jahr stattfinden, dürfen bis Mitternacht andauern. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Anwohner bei einem einmaligen Ereignis Lärmbelästigungen ausnahmsweise länger ertragen müssen (Aktenzeichen: V ZR 41/03).

Mit dem Urteil entsprach der BGH nicht dem Antrag eines Rentnerehepaars, die als Anwohner schon ab 22.00 Uhr Ruhe herstellen wollten. Aber auch die Zeitvorstellungen der Veranstalter, die bis 2.00 Uhr nachts rocken wollten, wurde nicht ganz entsprochen.

Der Fall spielt im schwäbischen Güglingen. Der örtliche Sportverein der 6.200 Einwohner-Gemeinde veranstaltet jeden Juni mit Unterstützung des Bürgermeisters ein dreitägiges Dorffest. Richtig laut wird es bei dem Rockkonzert, das nur an einem Abend zwischen 20.30 Uhr und 2.00 Uhr morgens stattfindet. Zwar wird das Ereignis laut Umfrage von der übergroßen Mehrheit Güglingens gewünscht. Ein Rentnerehepaar rief wegen der hohen Lärmbelästigung aber die Gerichte an, und zwar zunächst mit Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart macht den Veranstaltern strenge Auflagen. Bereits ab 22.00 Uhr abend solte die Lautstärke nur noch 55 Dezibel betragen dürfen. „Das ist die Lautstärke, die in einer Kneipe ohne Musik herrscht“, so der Bürgermeister. Damit sei das Rockkonzert tot. Die Gemeinde ging in Revision vor den BGH.

Der BGH hob das Urteil des OLG Stuttgart auf. Beanstandet wurde, dass die Stuttgarter Richter das Rockkonzert dem gesamten dreitägigen Fest zurechneten und so von einem nicht einmaligen Ereignis ausgegangen waren.

[Eíntrag am 09.10.2003]