Reisebuchungsportal haftet für Richtigkeit von Bewertungen

Mit Urteil vom 01.09.2011 (Aktenzeichen 327 O 607/10) hat das Landgericht Hamburg die Betreiberin einer Internetseite zur Vermittlung von Reisen und Hotelübernachtungen verurteilt, verschiedene negative Kommentare über ein Hotel zu löschen und nicht weiter zu verbreiten.

Das Internetportal bietet neben der Reisevermittlung auch eine Bewertungsfunktion an, in der die Nutzer Hotels und Reisen beurteilen und kommentieren können. Geklagt hatte die Inhaberin eines Hotels, welches auf der Webseite der Beklagten mehrfach – wohl fälschlicherweise – negativ bewertet wurde.

Die Klägerin ging hierbei aus dem Wettbewerbsrecht vor und trug vor, sie stehe in direktem Wettbewerb mit dem Internetportal und könne daher die Verbreitung der negativen Kommentare als unlauteren Wettbewerb direkt gegen das Portal durchsetzen.

Das Gericht bestätigte diese Auffassung. Im Vordergrund stehe bei einem solchem Meinungsportal nicht das uneigennützige Motiv, die Öffentlichkeit zu informieren, sondern die Attraktivität des gewerblichen Online-Angebots zu steigern. Dann gelten aber, so das Gericht, andere Maßstäbe als für die Betreiber rein informativer und nicht gewerblichen Zwecken dienender Bewertungs- und Meinungsäußerungsportale. Das Anbieten von Reisen und Hotelübernachtungen kann von dem Betrieb der Meinungsplattform nicht getrennt werden. Daher liege auch ein Wettbewerbsverhältnis vor.

Unser Fazit:

Wer als Mitbewerber einen anderen Wettbewerber herabsetzt – und sei es nur mittelbar durch die Äußerungen Dritter, hier der Nutzer – wird nach strengeren Maßstäben beurteilt, als derjenige, der ein freies Meinungsforum betreibe und damit keine kommerzielle Zwecke verfolgt.

Die bislang geltende Grundregel, dass der Inhalt Dritter den Betreiber einer Onlineplattform stets nur zur künftigen Unterlassung (Löschung des Beitrages), nicht aber zu weiteren Handlungen verpflichtet, kann nach diesem Urteil so nicht aufrecht erhalten werden. Befindet sich der Betreiber mit anderen im Wettbewerb, muss er im eigenen Interesse darauf achten, dass auch seine Nutzer nur nachweislich wahre Tatsachenbehauptungen posten. Der Betreiber der Plattform haftet nämlich ansonsten direkt selbst.

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht