Nach einem Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 30.09.2011 (AZ: 4 S 44/11) können auch Postwurfsendungen, die gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers bei diesem eingeworfen werden, eine unzumutbare Belästigung und damit einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. Das bedeutet, dass sich jeder Empfänger von Werbung, folgt man der Entscheidung aus Lüneburg, erfolgreich gegen die Versendung bzw. den Einwurf solcher unliebsamen Postwurfsendungen zur Wehr setzen kann.

In dem zu entscheidenden Fall ging es um einen Rechtsanwalt aus Lüneburg, der gegen die Deutsche Post vorging, da ihm immer wieder das kostenlose und mit Werbung gespickte Magazin „Einkauf aktuell“ in den Briefkasten gesteckt wurde. Der Rechtsanwalt hatte sich mehrfach wegen der Zustellung des Magazins bei der Deutschen Post beschwert und aufgefordert dies künftig zu unterlassen.

Den berühmten Aufkleber auf dem Briefkasten, dass keine Werbung erwünscht ist, wollte der Rechtsanwalt an seinem Briefkasten jedoch nicht anbringen, da er selbst entscheiden wolle, welche Werbung er bekomme und welche nicht.

Diese Rechtsansicht wurde von den Richtern des Landgerichts Lüneburg geteilt. Die Deutsche Post wurde zur künftigen Unterlassung des Einwurfs bei dem Rechtsanwalt verurteilt. Im Wiederholungsfall drohen der Deutschen Post ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 € oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten.

Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen, jedoch ist aktuell nicht bekannt, ob diese auch eingelegt wurde.

Unsere Meinung:

Die Entscheidung zeigt, dass man sich auch erfolgreich gegen die unliebsamen Postwurfsendungen wehren kann. Dies kann jedoch nur dann funktionieren, wenn der Absender tatsächlich bekannt ist, was jedoch bei Werbung in der Regel der Fall sein dürfte. Auch ohne den Aufkleber am Briefkasten muss man damit jegliche Werbezusendungen nicht dulden, sondern sollte zunächst schriftlich unter Nachweis der Zustellung bei dem Versender protestieren und die künftige Unterlassung fordern. Erfolgt sodann von dem selben Versender erneut eine Zustellung kann und sollte gerichtlich dagegen vorgegangen werden.

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht