Pizzaservice muss auf Werbeflyer Grundpreise angeben

Ein Pizzaservice, der auch Getränke anbietet, muss den Grundpreis dieser Getränke in seiner Werbung nennen, wenn aus der Sicht der Verbraucher dem Angebot der Getränke eine eigenständige Bedeutung zukommt. Das hat das Oberlandesgericht in Köln am 01.06.2011 entschieden.

Hintergrund dessen ist die Pflicht in der Preisangabenverordnung (PAngV) neben dem Verkaufspreis (Endpreis) in dessen unmittelbarer Nähe auch den Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) anzugeben, um den Vergleich von Preisen für den Verbraucher zu erleichtern.

Der Gesetzgeber hat von der Pflicht zur Grundpreisangabe verschiedene Ausnahmen vorgesehen. Hier ging es letztlich um die Frage, ob bei einem Pizzalieferservice die Getränke „im Rahmen einer Dienstleistung“ angeboten werden, was das Gericht im Ergebnis verneint hat, und damit der Klage eines Verbraucherschutzvereins statt gab, der den Pizzaservice auf künftige Angabe des Grundpreises in seiner Werbung verklagt hatte.

Das Gericht hat die Revision zum BGH zugelassen.

(OLG Köln, Urteil vom 01.06.2011, Az.: 6 U 220/10)

Unsere Meinung:

Nach dieser Entscheidung dürfte so ziemlich jeder Werbeflyer eines Heimlieferservice rechtswidrig sein, da in der Regel Grundpreise dort nicht angegeben werden.

Daher sollte jeder dieser Dienste dringend seine Werbemittel, insbesondere die Flyer mit den Speisen und Getränken, überprüfen und notfalls die Grundpreise ergänzen.

Es zeigt sich hier wieder, wie genau aus wettbewerbsrechtlicher Sicht mit Werbemitteln umzugehen ist. Die Preisangabenverordnung sollte jeder, der Waren oder Dienstleistungen anbietet, auswendig kennen und beachten. Jeder Verstoß ist abmahnfähig und stellt im Übrigen in der Regel auch eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar.

Auch und gerade im Internet ist übrigens festzustellen, dass dort großer Handlungsbedarf besteht. Die Angaben enthaltener Umsatzsteuer, von Versandkosten oder eben auch von Grundpreisen, sowie der Ort dieser Angaben erfolgt oftmals rechtsfehlerhaft

Sollten Sie sich hier unsicher fühlen, beraten wir Sie gerne.

Timo Schutt
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht