OLG Hamm zur Wettbewerbswidrigkeit von Mehrfachangeboten bei eBay.

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischem Artikel offeriert.

Die Parteien vertreiben im Internet auf der Auktionsplattform eBay Kfz-Hifigeräte und Zubehör. Der Widerbeklagte hatte auf dieser Plattform für einzelne Kfz-Typen jeweils 6 Mal identische Radioblenden und Adapterkabel im „Sofort-Kaufen-Format“ angeboten und damit gegen die eBay Grundsätze zum Einstellen identischer Artikel verstoßen. Danach ist es verboten, als Verkäufer gleichzeitig mehr als drei Angebote mit identischen Artikeln anzubieten. Eine in den Nutzungsgrundsätzen vorgesehene Ausnahme für zulässige Mehrfachangebote lag nicht vor.

Daraufhin wurde der Kläger vom Beklagten, der darin eine wettbewerbswidrige Handlung sah, abgemahnt und reichte beim Landgericht negativen Feststellungsklage dahingehend ein, dass die Abmahnung des Beklagten unberechtigt gewesen sei. Das Landgericht gab der negativen Feststellungsklage statt und wies die Widerklage des Beklagten auf Unterlassung ab. Die Berufung des Beklagten und Widerklägers blieb vor dem OLG erfolglos.

Der 4. Zivilsenat hat in dem vertragswidrigen Verhalten des Mitbewerbers gegenüber eBay keinen Wettbewerbsverstoß gesehen.

Ein Verstoß gegen ein vertragliches Werbeverbot betreffe den Kreis der Vertragspartner und könne dort sanktioniert werden, mangelnde Vertragstreue führe aber nicht automatisch zu einem Unlauterkeitsverdikt.

Eine allgemeine Marktbehinderung scheide aus. Der Umstand, dass der Mitbewerber in der Suchergebnis-Liste erheblich öfter mit gleichen Produkten auftauche als die Konkurrenz, führe nicht zu einer ernsthaften Behinderung der Marktchancen der Mitbewerber, eine spürbare Beeinträchtigung der Verbraucher sei auch nicht erkennbar.

Ebenso wenig liege eine gezielte Behinderung der Mitbewerber vor. Der Anbieter dränge sich – bildlich gesprochen – nicht gezielt zwischen den Mitbewerber und deren Kunden. Durch den Vertragsverstoß werde die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit nicht überschritten.

(Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.12.2010 – I-4 U 142/10)

Quelle: Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 18.01.2011

 

Fazit:

 

Das OLG Hamm hat hier die Anforderungen für die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes sehr hoch angesetzt und dabei vor allem die Grenzen der allgemeinen Marktbehinderung, der spürbaren Verbraucherbeeinträchtigung und der gezielten Mitbewerberbehinderung sehr eng gezogen. Da in diesem konkreten Fall die Auswirkungen des vertraglichen Werbeverbotes faktisch zweifellos auch auf die Mitbewerber und auf die Verbraucher ausstrahlt, hätte die Entscheidung mit ebenso guten Gründen auch anders getroffen werden können. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, die nicht verallgemeinert werden kann und nicht zu Nachlässigkeiten in der werblichen Praxis führen sollte. Angesichts einer verbreiteten Tendenz der Rechtsprechung zu einem extensiven Verbraucherschutz ist unverändert bei jeglicher Werbemaßnahme Vorsicht geboten, um sich nicht durch ein werbliches Fehlverhalten dem Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auszusetzen. Im Zweifel sollte juristischer Rat eingeholt werden.

Udo Maurer

(Ass. Jur.)