OLG Hamm zu Informationspflichten beim M-Commerce.

Die Antragsgegnerin vertrieb Kirschkerne für Wärmekissen über eine Internetplattform. Die Plattformbetreiber nutzten aber nicht nur eine „normale“ Internetseite, sondern auch ein WAP-Portal mit Apps für Endgeräte von Apple (iPhone und iPod Touch). Bei solchen Wireless Application Protocol (WAP)-Anwendungen kommuniziert das mobile Endgerät nicht direkt, sondern über ein WAP-Gateway mit dem Internet. Für die Übertragung wurden die Internet-Inhalte für das Handy „abspeckt“. Die Darstellung im mobilen Portal enthielt kein Impressum, keine Versandkosten und keine Angaben zum Widerrufsrecht. Das Impressum war lediglich über einen nicht gekennzeichneten Link auf das Online-Portal einzusehen.

Ein Wettbewerber hatte hiergegen eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Die Antragsgegnerin wandte dagegen u.a. ein, dass sie bis zum Zeitpunkt der ihr erteilten Abmahnung gar keine Kenntnis von der Darstellung ihrer Angebote in der App hatte.

Das OLG Hamm urteilte nun, dass auch im Mobile Commerce die gewerblichen Anbieter den Informationspflichten nach § 4 Nr. 11 UWG unterliegen. Dagegen habe die Antragsgegnerin verstoßen, weil Kunden mobil weder über ihr Widerrufsrecht noch über den Anbieter informiert werden. Dabei stellte das Gericht auch klar, dass  eine Haftung der Antragsgegnerin selbst dann besteht, wenn sie selbst keine Kenntnis der Darstellung hatte, denn sie wäre verpflichtet gewesen, die Darstellung auf den verschiedenen Endgeräten zu prüfen. Jeder Händler sei selbst für seine eigenen Angebote verantwortlich, auch wenn diese über eine Plattform veröffentlicht werden, auf die er selbst keinen Einfluss hat.

(OLG Hamm, Urteil v. 20.5.2010, I-4 U 225/09).

Fazit:

Nachdem das OLG Hamm erst vor Kurzem entschieden hatte, dass die gesetzlichen Informationspflichten auch bei der Darstellung von Internetseiten auf mobilen Endgeräten zu erfüllen sind (Urteil vom 16.6.2009 – 4 U 51/09), hat es nun ergänzend klargestellt, dass diese Informationspflichten auch in sog. Shopping-Apps erfüllt werden müssen.

Im Internethandel sind die gleichen Informationspflichten zu beachten, wie im übrigen Geschäftsverkehr auch, dies gilt in gleicher Weise auch für den Mobile Commerce: Auch wer Waren über internetfähige mobile Endgeräte anbietet, unterliegt daher den klassischen Informationspflichten.

Internethändlern ist daher zu empfehlen, diese Anforderungen ernst zu nehmen und im Zweifel anwaltlichen Rat zu suchen. Ansonsten drohen kostspielige wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Udo Maurer
Ass. jur.