OLG Hamburg: Rapidshare haftet als Störer für Rechtsverletzungen.

 

Nach einer bislang nur in seinen Leitsätzen bekannten Entscheidung hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg mit Urteil vom 02.07.2008 den bekannetn Shrehoster Rapidshare als Störer für von seinen – anonymen – Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht.

Dies ist die erste Entscheidung eines Obergerichts bzgl. der nach wie vor umstrittenen Frage, wann einem solchen Anbieter das Wissen unterstellt werden kann, dass über seinen Dienst in großem Umfang Rechtsverletzungen begangen werden und ob er hiervor die Augane verschließen darf, ohne die Möglichkeit der anonymen Teilnahme durch die Nutzer zu beenden, um Auskunft über die Nutzer erteilen zu können. Das Gericht hat sich hier eindeutig dahin geäußert, dass es zumutbar wäre, die Nutzer namentlich festzustellen und hieraus auch gewisse Prüfpflichten erwachsen, so dass Rapidshare selbst als Störer haftet, wenn es die zumutbaren Pflichten nicht erfüllt.

Die Leitsätze des Gerichts lauten:

§§ 97 Abs. 1, 19a UrhG, § 14 Abs. 2 MarkenG

* Ein Geschäftsmodell, das aufgrund seiner Struktur durch die Möglichkeit des anonymen Hochladens in Pakete zerlegter, gepackter und mit Kennwort gegen den Zugriff geschützter Dateien der massenhaften Begehung von Urheberrechtsverletzungen wissentlich Vorschub leistet, kann von der Rechtsordnung nicht gebilligt werden. Die von dem Bundesgerichtshof zum Schutze des Dienstbetreibers vorgesehenen Begrenzungen von Prüfungspflichten können insbesondere dann nicht Platz greifen, wenn der Betreiber ihm zumutbare und nahe liegende Möglichkeiten, die Identität des Nutzers zum Nachweis einer etwaigen Wiederholungshandlung festzustellen, willentlich und systematisch ungenutzt lässt.

* Lässt der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes in Kenntnis begangener Urheberrechtsverletzungen weiterhin einschränkungslos eine anomyme Nutzung seines Dienstes zu, schneidet er dem verletzten Urheber sehenden Auges den erforderlichen Nachweis wiederholter Begehungshandlungen ab, welchen dieser benötigt, um auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung seine Rechte erfolgreich und wirksam durchsetzen können. In diesem Fall kann sich der Betreiber zur Vermeidung seiner Verantwortlichkeit als Störer unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr auf eine ansonsten gegebenenfalls bestehende Unzumutbarkeit umfangreicher Prüfungspflichten berufen.

Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 02. Juli 2008, 5 U 73/07 (rechtskräftig).

Fazit:

Ein Diensteanbieter kann sich nicht der massenhaften und offensichtlichen Begehung von Rechtsverletzungen durch seine Nutzer dadurch entziehen, dass er bewusst die anonyme Nutzung zulässt und damit keine Möglichkeit der Identifizierung der Täter eröffnet. Diese Entscheidung ist klar zu begrüßen und führt dazu, dass sämtliche Diensteanbiter im Internet ihre Geschäftspolitik im Fall der Möglichkeit der anonymen Nutzung überdenken sollten, zumindest wenn bereits mehrfach Rechtsverletzungen über den Dienst bekannt geworden sind.

 

RA Timo Schutt

Fachanwalt für IT-Recht