Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass nicht irreführend geworben werde, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben werde.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Internet-Schuhhändler für Markenschuhe mit „Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro“ geworben. Ein anderer Internethändler hatte hiergegen geltend gemacht, es sei nicht klar, um was für einen Preis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handle (früherer Verkaufspreis des Händlers, Preisempfehlung des Herstellers oder Preis eines Mitbewerbers). Das  Landgericht Düsseldorf hatte daraufhin eine Unterlassungsverfügung gegen den Anbieter der Schuhe erlassen und die Preisangabe für irreführend gehalten (Landgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 15.9.2009 und vom 18.12.2009, Aktenzeichen 38 O 58/09).

Der 20. Zivilsenat hat in dem einstweiligen Verfügungsverfahren nun die landgerichtliche Verfügung aufgehoben und eine Irreführung verneint. Nach Auffassung des Senats könne ein Durchschnittsverbraucher ohne Weiteres erkennen, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den früher von dem Internethändler geforderten Preis handle.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

(Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29.6.2010, I-20 U 28/10)
Quelle: Pressemitteilung Nr. 24/2010 des OLG Düsseldorf vom 29.7.2010

Fazit:

Eine für den Internethandel erleichternde Klarstellung durch das OLG Düsseldorf, das mit dieser Entscheidung den Verbraucher als ernstzunehmenden Teilnehmer am Wirtschaftsleben ansieht. Aber Vorsicht: Die hinter dem Urteil stehenden Überlegungen sind leider nicht zu verallgemeinern. Häufig wird dem Verbraucher von den Gerichten schon die geringste Auffassungsgabe abgesprochen und er in nicht nachvollziehbarem Umfang als schutzwürdig angesehen. Eine einheitliche Linie der Rechtsprechung ist bedauerlicherweise nicht feststellbar. Deshalb gilt auch nach dem Urteil des OLG Düsseldorf: Zur eigenen Sicherheit sollte jeder Internet-Händler höchste Sorgfalt auf seine Werbeaussagen, aber auch auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Informationspflichten verwenden.

Udo Maurer
Ass. jur.