Das Oberverwaltungsgericht in NRW hat nun abschließend entschieden, dass das Glasverbot in Köln 2010 rechtmäßig war. Vorausgegangen waren Klagen eines Anwohners und eines Kioskbetreibers gegen das Verbot der Stadt, zum Karneval 2010 in bestimmten Bereichen der Stadt Glasbehältnisse mitzuführen.

In der ersten Instanz hatte noch das Verwaltungsgericht Köln den Klagen stattgegeben, da nach Auffassung des Verwaltungsgerichts die Gefahr des bloßen Mitführens einer Glasflasche nicht rechtfertigen würde, allgemein ein Verbot auszusprechen.

Das Oberverwaltungsgericht sah dies anders und hob die Urteile auf. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts würden die drohenden Schäden durch Schnittwunden, Reifenpannen, Behinderung von Rettungsfahrzeugen usw. ein solches Verbot durchaus rechtfertigen. Auch die ordnungwidrige Entsorgung tausender Flaschen und Gläser in der Natur sei ein Grund für das Verbot, so das Gericht.

(OVG Münster, Urteil vom 09.02.2012, Az. 5 A 2375/10 und 5 A 2382/10)

Einige Städte, die bereits ein Glasverbot erlassen haben, haben offensichtlich gute Erfahrungen gemacht.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Autor www.eventfaq.de