Nutzung einer .com-Domain durch den Handelsvertreter.

LG Düsseldorf zur Nutzung einer .com-Domain durch den Handelsvertreter

Ein deutsches Unternehmen hat einen Handelsvertreter im Ausland. Es nutzt selbst nur die mit dem eigenen Unternehmenskennzeichen versehene .de-Domain. Mit dem Handelsvertreter gibt es eine Vertriebsvereinbarung, die ihm ermöglicht in einem gewissen geographischen Bereich im Namen des deutschen Unternehmens aufzutreten und gegen Provision Verträge zu schließen. Er hat sich die mit dem Unternehmenskennzeichen der deutschen Firma versehene .com-Domain registriert und nutzt diese. Der Inhalt der Domain ist in englischer Sprache, wendet sich jedoch zumindest mittelbar auch an deutsche Kunden, da Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen in Deutschland genommen wird.

Das LG Düsseldorf sah hierin eine Verletzung der Rechte aus dem Markengesetz der deutschen Firma. Selbst als Handelsvertreter und selbst im Rahmen der Vertriebsvereinbarung sei eine rechtmäßige Nutzung der .com-Domain nicht möglich. Nach Ansicht des Gerichts stehen .com-Domains für den internationalen Geschäftsverkehr. Der Markeninhaber muss selbst entscheiden dürfen, wer und wie eine seinen Markennamen verwendende Domain genutzt wird. Dies gilt auch dann, wenn das Unternehmen selbst die Domain bislang noch nicht gesichert hat oder dies auch nicht vorhat. Die Nutzung der Domain führe zu einer Verwechslungsgefahr, weil der User hinter der Domain nicht den Handelsvertreter sondern den Markeninhaber vermute.

(LG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2008)

Fazit:

Auf Markenrechte kann eine solche Entscheidung nur gestützt werden, wenn die fragliche Domain auch im geschäftlichen Verkehr genutzt wird, was in diesem Fall offenkundig der Fall war. Wäre ein hinreichender Bezug zu Deutschland nicht erkennbar gewesen wäre deutsches Recht wohl nicht zur Anwendung gekommen. Es ist grundsätzlich ratsam keine fremden Namen oder Marken – auch nicht als Teil des Domainnamens oder in einer bewusst verwechslungsfähigen Art und Weise – bei der Registrierung von Domains zu verwenden.

Timo Schutt

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT Recht