Nicht alle Verschwiegenheitsklauseln sind sinnvoll

Verschwiegenheitsklauseln, mit denen Vertragspartner (oder meist auch nur Auftragnehmer) verpflichtet werden, Stillschweigen über bestimmte Aspekte der Zusammenarbeit zu wahren, finden sich in vielen Verträgen. Grundsätzlich ist dagegen erstmal nichts einzuwenden – viele Klauseln sind aber oftmals nutzlos, unwirksam oder unvollständig. Ein paar Beispiele:

Stillschweigen über alles?

Oftmals will man sogar alles (!) unter den Mantel der Verschwiegenheit fallen lassen. Z. B.: „Die Vertragspartner verpflichten sich, Stillschweigen über alle vertraglichen Vereinbarungen und Informationen, die sie aus dem Vertrag erlangen, zu bewahren“ o.Ä. Das Problem dabei: Strenggenommen dürfte man nun schon nicht einmal einem Subunternehmer oder Dienstleister sagen, dass man überhaupt den Auftrag erhalten hat…

Solche Klauseln gehen also deutlich zu weit und verlieren damit ihren Sinn.

Stillschweigen über alles, was geheim ist?

Über Betriebsgeheimnisse wird oft Stillschweigen vereinbart. Dabei ist dann aber das Problem, dass nicht klar definiert ist, was genau ein „Geheimnis“ ist und wann ein Geheimnis auch nicht mehr geheim gehalten werden muss/kann. Dann droht bei solchen Unklarheiten schnell auch die Unwirksamkeit der Klausel oder unnötige Risiken für die Vertragspartner, da sie nicht eindeutig sicher sein können, was sie nun weitergeben bzw. verwerten dürfen und was nicht.

Dokumente vernichten?

Vielfach wird von Auftraggebern auch verlangt, dass nach Ende des Vertrages die Informationen zu löschen und Dokumente zu vernichten oder zurückzugeben sind: Damit will der Auftraggeber erreichen, dass sein Auftragnehmer die Informationen und Unterlagen nicht doch noch vertragswidrig nutzt oder dass sie von Dritten rechtswidrig eingesehen werden könnten.

Aber auch der Auftragnehmer hat oftmals ein berechtigtes Interesse daran, die Informationen und Unterlagen nicht gleich zu löschen bzw. zu vernichten: Einerseits kann es ja sein, dass er nach Auftragsende von seinem ehemaligen Auftraggeber in Anspruch genommen wird und dann nachweisen können muss, dass er wann welche Leistungen erbracht hat. Das wird schwierig, wenn Daten gelöscht wurden.

Außerdem kann es steuerrechtliche oder handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten geben, nach denen bestimmte Unterlagen (u.a. solche, die zum Angebot bzw. zum Vertragsschluss gehören) noch aufbewahrt bleiben müssen.

Beispielsweise müssen Rechnungen, Lieferscheine, Vertragsurkunden, Quittungen und Gehaltslisten 10 Jahre lang aufbewahrt werden. 6 Jahre müssen bspw. aufbewahrt werden empfangene oder gesendete Handels- und Geschäftsbriefe und Unterlagen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

 

Urheberangabe für das Foto für diesen Beitrag:

  • Top Secret – Geschftsmann mit Finger vor Mund: © Rynio Productions – Fotolia.com