Neue OLG-Entscheidungen zur „40-EURO-Klausel“ in Widerrufsbelehrungen.

Nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB dürfen dem Verbraucher beim Onlinekauf die Kosten der Rücksendung in bestimmten Fällen vertraglich auferlegt werden. Dies erfolgte bislang regelmäßig durch Aufnahme einer so genannten „40 EURO-Klausel“ in die Widerrufsbelehrung, die den Kunden darauf hinweist, dass er im Falle des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

Zunächst hat das OLG Hamburg mit einem aktuellen Beschluss vom 17.02.2010 entschieden, dass die Verwendung der  „40 EURO-Klausel“ lediglich im Rahmen der Widerrufsbelehrung nicht zur wirksamen Abwälzung der Rücksendekosten auf den Kunden ausreicht, sondern eine zusätzliche vertragliche Vereinbarung dieser Kostentragungsregelung, beispielsweise in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich ist. Dies gelte selbst dann, wenn der Online-Händler die Widerrufsbelehrung mit der „40 EURO-Klausel“ unmittelbar in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingebunden und dort sogar textlich hervorgehoben hat.

(OLG Hamburg, Beschluss vom 17.02.2010; Az.: 5 W 10/10)

Das OLG Koblenz hat sich nun mit Beschluss vom 08.03.2010 der Auffassung des OLG Hamburg angeschlossen, wonach die Verwendung der „40 EURO-Klausel“ einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Online-Händler und dem Verbraucher bedarf und selbst die Aufnahme der Widerrufsbelehrung in die AGB hierfür nicht ausreiche. Die Kostentragungspflicht des Verbrauchers müsse gesondert – d.h. außerhalb der Widerrufsbelehrung – vertraglich vereinbart werden. Die Verwendung der „40 EURO-Klausel“ lediglich innerhalb der Widerrufsbelehrung ohne eine gesonderte vertragliche Vereinbarung ist nach der Auffassung des OLG Koblenz auch kein Bagatellverstoß und daher abmahnfähig.

(OLG Koblenz Beschluss des vom 8.3.2010; Az.: 9 U 1283/09).

Nach den genannten Entscheidungen soll also nun der bislang häufig praktizierte Hinweis in der Widerrufsbelehrung nicht mehr ausreichend sein, vielmehr müsse die Kostentragungspflicht des Verbrauchers gesondert, also unabhängig von der Widerrufsbelehrung, vertraglich vereinbart werden. Dies kann dann beispielsweise im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erfolgen. Wichtig ist in jedem Fall, dass eine Vereinbarung außerhalb der Widerrufsbelehrung erfolgt.

Fazit:

Um etwaigen, auf diese neue Rechtsprechung gestützten wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen vorzubeugen, empfehlen wir Online-Händlern dringend eine Überprüfung ihrer Internetpräsenz und vorsichtshalber die Ergänzung ihrer AGB dahin, dass sie ihren Kunden in den gesetzlich vorgesehenen Fällen die Kosten der Rücksendung auferlegen.

Für diese Ergänzung und natürlich für alle rechtlichen Fragen zum Internetauftritt, zu AGB oder den Informationspflichten als Online-Händler stehen Schutt, Waetke Rechtsanwälte als Kanzlei für IT-Recht & Medienrecht selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Udo Maurer
(Ass. Jur.)