Lizenzgebühr und Erstattung der Anwaltskosten bei Fotonutzung

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat einen Fall entschieden, bei dem ein privater eBay-Verkäufer unerlaubt vier Fotos genutzt hatte. Der Fotograf hatte den eBay-Verkäufer daraufhin unter anderem auf Schadensersatz verklagt.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig ist insoweit bemerkenswert (und ach bedenklich), als es jedenfalls die Erstattung der Anwaltskosten abgelehnt hatte.

Zunächst hatte das Oberlandesgericht aber festgestellt, dass bei einer privaten Nutzung die Tarifempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) nicht herangezogen werden können, da die MFM-Tarife eine solche Nutzung nicht vorsehe.

Daher sei zu schätzen, was vernünftige Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie vor der Nutzung über die Lizenzgebühren vereinbart hätten. Hier kam das Oberlandesgericht Braunschweig zu dem Schluss, dass EUR 20,00 pro Bild angemessen gewesen seien.

Darüber hinaus hatte das OLG die Erstattung der Anwaltskosten abgelehnt, da der Kläger als Mediengestalter die Abmahnung auch selbst hätte schreiben können und die Einschaltung eines Anwalts nicht erforderlich war.

(OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az.: 2 U 7/11)

Unsere Meinung:

1.) Das die MFM-Tarife bei einer privaten Nutzung nicht anwendbar sind, ist nachvollziehbar. Bei MFM gibt es keinen Tarif für eine Privatnutzung. Daher ist auch richtig, darauf abzustellen, was vernünftige Parteien bei einem fiktiven Vertragsschluss als angemessene Gebühr vereinbart hätten. Bei einem privaten Ebay-Verkauf kann – je nach Foto – eine Lizenzgebühr von lediglich EUR 20,00 daher durchaus angemessen sein.

2.) Bedenklich ist allerdings die Entscheidung des OLG in Bezug auf die Erstattung der Anwaltskosten.

Das Gericht hatte in diesem Fall die Erstattungspflicht des beklagten eBay-Verkäufers abgelehnt. Nach § 97 a Abs. 1 Satz 2 UrhG sind nur die erforderlichen Aufwendungen für die Abmahnungen zu erstatten. Dies ist also dann der Fall, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts „erforderlich“ war. Das OLG hatte in diesem Fall allerdings entscheiden, dass die Einschaltung hier nicht notwendig war, weil der Kläger die Abmahnung auch ohne anwaltliche Hilfe hätte aussprechen können. Dabei stützt sich das Gericht auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Wettbewerbsrecht, nach der die Einschaltung nicht erforderlich ist, wenn der Wettbewerbsverstoß unschwer zu erkennen ist und der Verletzte selbst über die Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt, was z.B. dann gegeben ist, wenn ein Unternehmen über eine Rechtsabteilung verfügt.

In den vom OLG Braunschweig entschiedenen Fall handelt es sich um einen juristischen Laien, also um eine Einzelperson ohne Rechtsabteilung. Das OLG hatte seine Entscheidung diesbezüglich auf zwei Aspekte gestützt:

a.) Der Fotograf hatte in der Vergangenheit bereits selbst Abmahnungen ausgesprochen. Damit unterstellte das Gericht die entsprechende erforderliche Kenntnis, die Rechte auch selbst wahrnehmen zu können. Allerdings hatte sich der Fotograf entschieden, die Sachen künftig durch einen Rechtsanwalt bearbeiten zu lassen, da dieser erfolgreicher gewesen war. Diesen Aspekt ließ das OLG Braunschweig aber nicht gelten.

b.) Erstaunlich war insbesondere auch der zweite für das OLG maßgebliche Aspekt: Da der Fotograf bereits mehrere Fälle von seinem Anwalt hatte verfolgen lassen, hätte er doch zwangsläufig das Wissen erlangt, das man für eine Abmahnung benötige. Das OLG geht davon aus, dass der Fotograf anhand der Unterlagen aus diesen älteren ähnlichen Fällen selbst ein Abmahnschreiben hätte verfassen können.

Diese Auffassung ist nicht nur bedenklich, sondern letztlich auch kontraproduktiv. Der Rechteinhaber, der sich gegen die Verletzung seiner Rechte verteidigen möchte, geht ein erhebliches Risiko ein. Er muss nämlich damit rechnen, dass er die kosten seines Anwalts nicht erstattet erhält, obwohl er recht hatte. Von ihm wird verlangt, im Vorfeld zu prüfen, ob die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich ist. Das Problem: Sobald er den Rechtsanwalt beauftragt mit der Prüfung einer Urheberrechtsverletzung, fallen bereits die Gebühren an.

Geradezu absurd ist das Argument, der Fotograf hätte aus den vorangegangenen Fällen die Kenntnis erlangt, die Abmahnungen selbst zu schreiben. Es ist schon schlimm genug, dass die Rechte überhaupt verletzt werden, nun soll sich der Rechteinhaber auch noch selbst mit der komplexen Thematik auseinandersetzen. Die Erfahrung zeigt, dass kaum noch ein Rechtsverletzer freiwillig den Fehler einsieht und Schadensersatz leistet. Das Gericht verschließt auch die Augen davor, dass es den juristischen Laien unmöglich ist, im Vorfeld die möglicherweise wichtigen Details des Einzelfalles zu berücksichtigen (Störerhaftung, Täterhaftung usw.). Außerdem wird, zugunsten des Rechtsverletzers, dem Urheber bzw. Rechteinhaber die Arbeit aufgebürdet, die eine Abmahnung mit sich bringt. Immerhin erfordert dis auch einen gewissen Zeit- und Kostenaufwand.

Die Entscheidung des OLG Braunschweig geht also mit Blick auf die Erstattungspflicht der Anwaltskosten in die falsche Richtung.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht