Das Landgericht Nürnberg hat entschieden (Az. 4 HK O 9301/10, Urteil vom 04.02.2011), dass eine für Amazon wichtige AGB-Klausel unwirksam ist.

Wer sich als Händler bei Amazon anmeldet, muss dabei auch die AGB von Amazon akzeptieren. Dort heißt es u.a., dass der Händler auch die Rechte an seinem Produktfoto auf Amazon einräumt.

Damit bezweckt Amazon, dass auch andere Händler sich an das Angebot des ersten Händlers anhängen können – und quasi sein Produktfoto mitnutzen dürfen.

Das Landgericht Nürnberg hat eben diese Rechteeinräumung für unwirksam erklärt. Ein Händler müsse nicht damit rechnen, dass im Rahmen der AGB seine Rechte auch an andere Händler (= Konkurrenten) weitergereicht werden. Die Klausel sei insoweit überraschend (siehe § 305 c Abs. 1 BGB).

Bemerkung:

Im Prozess klagte der Händler gegen einen anderen bei Amazon angemeldeten Händler, der eben von dieser Klausel profitierte und das Produktfoto des Klägers nutzte.

Die Tatsache, dass der Händler die Klausel bei Vertragsschluss mit Amazon gesehen haben könnte, spielt keine Rolle. Ein Lesen der Klausel macht die Klausel rein rechtlich nicht weniger „überraschend“.

Das Gericht prüft, ob die Klausel objektiv überraschend ist. Überraschend ist eine Klausel dann, wenn sie sehr ungewöhnlich ist und der Durchschnitts-Vertragspartner mit ihr nicht rechnen muss. In diesem Fall ist die Klausel unwirksam – unabhängig davon, ob im Einzelfall ein besonders aufmerksamer Händler die Klausel entdeckt und richtig verstanden hat.

Im Übrigen darf sich ein Händler ohnehin nicht darauf verlassen, dass Amazon berechtigt wäre, ihm Rechte an einem fremden Foto einzuräumen, da es keinen gutgläubigen Erwerb von Rechten gibt. Wenn also z.B. der erste Händler gar nicht der wahre Rechteinhaber ist, kann Amazon auch keine Rechte an dem Foto erwerben und diese Rechte an andere Händler weitergeben – unabhängig von der Frage, ob die AGB-Klausel überhaupt wirksam ist.

Es bleibt abzuwarten, wie Amazon auf dieses Urteil reagiert. Immerhin ist eine immense Masse von Händlern betroffen, die sich auf Amazon und die Richtigkeit der Nutzung verlassen hatten. Letztlich steht genauso Amazon im Blickpunkt, Beteiligter der Urheberrechtsverletzung zu sein, da sich Amazon Rechte anmaßt, die es gemäß dem Urteil des Landgericht Nürnbergs gar nicht bekommen hat.

Thomas Waetke

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht