LG Köln: Nachahmung des Look & Feel von Facebook durch studiVZ?

Das LG Köln hatte zu entscheiden, ob das deutsche Social-Network studiVZ eine unrechtmäßige Nachahmung des amerikanischen Vorbilds Facebook darstellt. Facebook hatte auf Unterlassung geklagt und vorgetragen, der Webauftritt von studiVZ stelle eine wettbewerbswidrige Nachahmung dar.

Konkret ging es um die Bildschirmoberfläche des Webauftritts sowie um bestimmte grafische Elemente und die Verwendung und Bearbeitung des PHP-Quellcodes von Facebook.

Das Landgericht Köln wies die Klage vollumfänglich ab. Es seine zwar „unübersehbare Ähnlichkeiten“ vorhanden, jedoch herrsche grundsätzlich Nachahmungsfreiheit. Für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht müsste die Nachahmung unlauter sein, wofür keine Anhaltspunkte vorlägen.

Auch eine Herkunftstäuschung läge nicht vor, da Facebook zum Zeitpunkt der Markteinführung von studiVZ in Deutschland noch nicht den erforderlichen Bekanntheitsgrad erlangt habe. Deswegen könne auch nicht wegen Rufausbeutung oder Rufschädigung vorgegangen werden.

Dass die Kenntnisse und Unterklagen zur Nachahmung von Facebook unredlich erlangt worden seien, habe Facebook nicht nachweisen können. Jeder Nutzer habe im Übrigen die optischen und grafischen Vorgaben erlangen können, ohne hierfür einen Vertrauensbruch begehen zu müssen.

Auch eine unlautere Behinderung könne nicht als nachgewiesen angesehen werden, zumal das zunächst auf die USA fokussierte Facebook für deutsche Nutzer uninteressant gewesen sei.

Der ebenfalls geforderte Anspruch auf Vorlage und Besichtigung des Quellcodes wurde abgelehnt, da es „nicht hinreichend wahrscheinlich“ sei, das die Ähnlichkeiten der Seiten auf einer widerrechtlichen Quellcodeübernahme beruhten. Vielmehr sei eben der Auftritt allein mithilfe der optisch wahrnehmbaren Informationen nachzuprogrammieren, was grundsätzlich unter den obigen Vorgaben nicht per Se rechtswidrig sei.

(LG Köln, Urteil vom 16.06.2009 – 33 O 374/08)

Fazit:

Hier zeigt sich, dass eine bloße Idee als solche zunächst nicht geschützt ist. Die reine Geschäftsidee darf immer kopiert werden, da darauf der Wettbewerb und der wirtschaftliche und gesellschaftliche Fortschritt basiert.

Auch das Layout, die Optik einer Webseite als solche dürfte in der Regel keinen Schutz genießen, da die erforderliche Schöpfungshöhe, also der Grad der kreativen eigenschöpferischen Leistung in der Regel nicht gegeben sein wird, was Ansprüche aus dem Urheberrecht ausschließt.

Nicht zulässig ist jedoch eine Nachahmung dann, wenn hiermit unlauter der gute Ruf ausgebeutet werden soll bzw. wenn der Nutzer in dem Glauben gelassen werden soll, er befinde sich auf der Seite des Wettbewerbers. Hier müssen aber bestimmte Umstände hinzukommen, die in der Gesamtschau das Verhalten des Wettbewerbers als unlauter erscheinen lassen.

Und der Wettbewerber muss zu diesem Zeitpunkt bereits in dem betreffenden Markt einen gewissen Bekanntheitsgrad aufweisen, woran es hier gescheitert ist. Die Übernahme in anderen Ländern bereits erfolgreicher Internetkonzepte für Deutschland könnte unter diesem Aspekt durchaus für deutsche Firmen interessant sein. Ohne rechtliche Begleitung wäre dies jedoch nicht empfehlenswert.

Timo Schutt

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT Recht