LG Köln: Keine Prozesskostenhilfe für Filesharer.

Das LG Köln sieht keine hinreichenden Erfolgsaussichten, wenn der Inhaber eines beim Filesharing identifizierten Internetanschlusses sich gegen die Klage des Rechteinhabers auf Unterlassung sowie Zahlung von Schadensersatz und Rechtsanwaltsgebühren verteidigen will und verweigert deshalb bereits die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. (LG Köln, Beschluss vom 10.09.2009, Aktenzeichen 28 O 363/09

Die üblicherweise von Filesharern gegen eine Abmahnung vorgebrachten Einwendungen führen nach Ansicht des LG Köln offensichtlich zu keinem Erfolg.

So ist weder bei der Erlangung der IP-Adresse, noch bei der Ermittlung des dahinter stehenden Internetzugangs ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen ersichtlich.

Auch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. In Fortsetzung seiner bereits gefestigten Rechtsprechung (u.a. Urteil vom 13.05.2009) erteilte das LG Köln der vielfachen Bezugnahme auf ein Urteil des BGH vom 06.05.2004 wonach bei Unternehmen mit Rechtsabteilung ein Ersatz von Abmahnkosten angeblich ausscheiden solle, eine klare Absage. Dieses Urteil werde vielfach missverstanden. Dort ging es um Fachverbände mit eigener und gerade zur satzungsgemäß gebotenen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen bestimmter Rechtsabteilung. Die hierfür vom BGH entwickelten Grundsätze sind auf ein vom Filesharing betroffenes kaufmännisches Unternehmen nicht übertragbar.

Ebenso eindeutig stellt das LG Köln klar, dass die Verfolgung von Filesharing durch Abmahnungen gerade nicht als rechtsmißbräuchlich anzusehen ist: „Die illegale öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Computerprogramme hat in den letzten Jahren ein enormes Ausmaß angenommen. Das Unrechtsbewusstsein der Mehrzahl der Rechtsverletzer ist dabei erschreckend wenig ausgebildet. Durch das öffentliche Zugänglichmachen von Software im Internet über Filesharing-Systeme wird der gesamten Softwareindustrie in einem ganz erheblichen Umfang geschädigt, was durch verstärkte Berichterstattung in den Medien auch seit Jahren in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht wird.“

Für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren ist ein Gegenstandswert von EUR 50.000,00 ebenso angemessen wie der Ansatz mindestens einer 1,3 Gebühr. Nach dem Urteil des LG Köln sind danach für eine Abmahnung Rechtsanwaltsgebühren von EUR 1.359,00 zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer nicht zu beanstanden.

Fazit:

Das LG Köln setzt seine zutreffende und konsequente Rechtsprechung fort. Wer als Inhaber eines Internetanschlusses an Internet-Tauschbörsen teilnimmt oder nicht ausreichend sorgfältig dem Missbrauch seines Anschlusses vorbeugt muss zukünftig damit rechnen, bei einer gegen ihn gerichteten Klage des Rechteinhabers noch nicht einmal Prozesskostenhilfe zu erhalten, weil die Verteidigung gegen eine solche Klage offensichtlich aussichtslos ist

Udo Maurer

Ass.jur.