Kunde darf nicht ungefragt für Werbung angerufen werden.

Kunde darf nicht ungefragt für Werbung angerufen werden.

Ein Versicherungsunternehmen darf einem Kunden nicht ungefragt telefonisch neue Angebote machen. Telefonwerbung ohne Einwilligung des Verbrauchers stelle nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb eine unzumutbare Belästigung dar und sei wettbewerbswidrig, das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Urteil (Aktenzeichen: 6 U 175/04).

Das Telefon-Werbeverbot gelte auch dann, wenn der Verbraucher bereits Kunde bei der Versicherungsgesellschaft ist. Zulässig seien nur Anrufe, die sich auf bereits bestehende Verträge beziehen, etwa zur Abwicklung von Schäden. Dagegen seien telefonische Angebote für neue Versicherungen oder auch nur inhaltliche Änderungen wie Vertragsverlängerung oder Ausweitung unzulässig. Mit der bloßen Angabe seiner Telefonnummer auf dem Vertragsformular gebe ein Kunde nicht seine Zustimmung für Werbeanrufe

Diese Rechtsprechung erweitert den Rechtsschutz des Verbrauchers vor ungebetenen Werbeanrufen auf solche Unternehmen, deren Kunde er ist. Der Verbraucher hat somit Ansprüche auf Unterlassung und eventuell auf Schadensersatz.