Wo muss ich klagen, wenn ich im Internet beleidigt, verleumdet werde oder wenn ein Bild von mir unrechtmäßig dort veröffentlicht wird?

Diese Frage war bislang nicht so einfach zu beantworten, da es verschiedenen Möglichkeiten gibt und in der Regel immer am Ort des Beklagten geklagten werden muss, also bei Internetsachverhalten oftmals auch im Ausland. Das schreckte – allein aufgrund der nicht abschätzbaren Risiken und der damit verbundenen Kosten – viele ab, so dass nicht geklagt wurde.

Der Europäische Gerichtshof hat nun aber entschieden, dass EU-Bürger in ihrem Heimatland klagen können, wenn es um die Abwehr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet geht.

Die Auswirkungen eines im Internet veröffentlichten Inhalts könnten, so die Richter, am Besten vor dem Gericht des Ortes beurteilt werden, an dem das Opfer den Mittelpunkt seiner Interessen habe. Daher sie dieses Gericht auch zuständig für den gesamten im Gebiet der Europäischen Union verursachten Schaden. Der Ort, an dem eine Person den Mittelpunkt ihrer Interesse hat, sei – so das Gericht – im Allgemeinen der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes dieser Person, also der Wohnort.

Daneben sei es aber auch möglich, auch die Gerichte jedes Mitgliedsstaates der EU anzurufen, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war. Dann aber ist dieses Gericht nur für den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet dieses einen Staates entstanden ist.

Ebenso sei es daneben möglich ein Gericht des Mitgliedsstaates anzurufen, in dem der Urheber der im Internet veröffentlichten Inhalte niedergelassen ist.

Unsere Meinung:

Bei Rechtsverletzungen im Internet handelt es sich oft um internationale Sachverhalte, so dass die Frage in welchem Land geklagt werden muss nicht nur oftmals schwierig zu beantworten war, sondern eben auch viele von der Rechtsverfolgung abgehalten hat.

Jetzt besteht die Möglichkeit, dass ein Deutscher, der gegen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet vorgehen will, auch ein deutsches Gericht zur Entscheidung darüber anrufen kann. Das deutsche Gericht entscheidet dann – und das ist wichtig – über den Schaden, der Eu-weit dadurch entstanden ist und nicht nur über den in Deutschland entstandenen Schaden.

Eine wichtige und gute Erleichterung bei der Verfolgung solcher Taten. Sollten Sie Opfer solcher Verletzungen sein sprechen Sie uns gerne an. Wir sind unter anderem auf solche Sachverhalte spezialisiert.

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht