OLG Frankfurt am Main zur Internet „Abo-Falle“

Wer kennt sie nicht. Die Internetseiten, die auf den ersten Blick so harmlos daher kommen, Hilfe bei den Hausaufgaben versprechen, kostenlose Highspeed-Downloads versprechen oder aber – wie in dem hier entschiedenen Fall – den User bei der Ahnenforschung behilflich sein wollen.

Bei diesen Angeboten ist zumindest immer dann Vorsicht geboten, wenn man zur Registrierung unter Angabe seiner persönlichen Daten aufgefordert wird. Eine beliebte Masche ist es dabei zurzeit nämlich, irgendwo im Rahmen der Anmeldung einen kaum sichtbaren Hinweis zu verstecken, dass man gerade ein kostenpflichtiges Abonnement bestellt, welche ab sofort monatliche Kosten auslöst.

Die Betreiber solcher Seiten machen es sich hier zu nutze, dass kaum jemand die vielen Sternchenhinweise beim Registrierungsvorgang oder gar die aus vielen Paragraphen bestehenden AGB durchliest bevor er dich anmeldet. Rechtlich ist es schwierig aus diesen Verträgen wieder heraus zu kommen, weil ja eigentlich über die Kostenpflicht vorher aufgeklärt wurde und der User sich eben vorab informieren muss, was er ausfüllt und ob er dafür Kosten tragen muss.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich mit einem solchen Fall zu befassen. Und das Urteil ist nur zu begrüßen. Das Gericht sah in einem solchen Vorgehen einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) und gleichzeitig gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Aufgrund des Verstoßes gegen das UWG besteht sogar ein Anspruch auf Abführung des dadurch erzielten Gewinns an den Bundeshaushalt (§ 10 Absatz 1 UWG).

Das Gericht urteilte: Rechnet der durchschnittlich verständige Internetnutzer in Ansehung der Art und Präsentation eines Internetangebots nicht damit, dass er dafür bezahlen muss, reicht ein Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit am Ende eines Sterchentextes oder in AGB nicht aus. Ist das Geschäftsmodell eines Anbieters erkennbar darauf gerichtet, Verbraucher über die Entgeltlichkeit der angebotenen Dienstleistung zu täuschen, besteht ein Anspruch auf Auszahlung des durch das rechtswidrige Geschäftsgebaren erzielten Gewinns.

Fazit:

Der hier entschiedene Fall bezieht sich auf extreme und offenkundige Verschleierungstaktiken einiger unseriöser Anbieter und darf nicht zum Anlass genommen werden die seriösen Anbieter zu verunsichern im Hinblick auf Sternchenhinweise und AGB. Es zeigt jedoch in beruhigender Weise, dass die Gerichte durchaus im Stande sind, anhand der rechtlichen Möglichkeiten unseriöse Anbieter – trotz des erfolgten Hinweises auf die Kostenpflichtigkeit – zu verurteilen. Grundsätzlich gilt aber natürlich für alle Anbieter: Preise müssen transparent und offen dargestellt werden. Der Verbraucher muss wissen was auf ihn zukommt. Auch und gerade bei dauerhaften Verträgen im Netz.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.12.2008, Az. 6 U 187/07)

Timo Schutt

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT Recht