Keine korrekte Widerrufsbelehrung bei Darstellung auf Website.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2010 klargestellt, dass die bloße Darstellung einer ansonsten korrekten Widerrufsbelehrung unzureichend ist, da keine Textform vorliegt (Az. I ZR 66/08).

Fazit:

Vorsicht an alle Webshopbetreiber. Jetzt ist höchstrichterlich bestätigt, was zuvor bereits einige Oberlandesgerichte und Landgerichte so gesehen haben: Die bloße Abrufbrakeit einer Widerrufsblehrung im Internet stellt keine Textform dar. In § 126b BGB ist aber genau diese Textform als verpflichtend für eine korrekte Widerrufsbelehrung angegeben. Daher ist eine Widerrufsbelehrung immer unwirksam, die Belehrung gilt also als nicht erteilt, wenn diese nicht  zumindest  in Textform vorliegt. Textform ist jede Form der individuellen Kommunikation (E-Mail, SMS, Fax o.ä.). Daher muss jeder Webshopbetreiber darauf achten, die Belehrung vor Vertragsschluss, zumindest unverzüglich nach Vertragsschluss dem Verbraucher in Textform, z.B. per E-Mail, zukommen zu lassen. Ansonsten fängt die Widerrufsfrist nicht an zu laufen und der Käufer kann noch nach Ablauf der 14 Tage wirksam widerrufen. Dann bringt die beste Widerrufsbelehrung nichts.

Timo Schutt

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht