Kein Urheberschutz für Programmiersprache & Funktionalitäten einer Software

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in seinen Schlussanträgen vom 29.11.2011 ausgeführt, dass der Quellcode einer Software unter bestimmten Voraussetzungen vervielfältigt werden kann, um die Interoperabilität der Software mit einer anderen Software zu gewährleisten. Die Programmiersprache einer Software und deren Funktionalitäten könnten nämlich nicht durch das Urheberrecht geschützt werden.

Der Generalanwalt des EuGH, Yves Bot, bezieht sich auf die EU-Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, Ideen und Grundsätze können demnach keinen Schutz genießen. Funktionalitäten seien bloßen Ideen sehr nahe und daher nicht schutzfähig. Dagegen sollen die konkrete Art und Weise der Ausarbeitung einer Software als Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers wiederum geschützt sein.

Ebenso sei die Programmiersprache lediglich ein Ausdrucksmittel, wie die Schriftsprache auch, und daher ebenso wenig schutzwürdig.

(EuGH, C-406/10)

Unsere Meinung:

Wohlgemerkt handelt es sich noch nicht um ein Urteil, sondern zunächst nur um die Schlussanträge. Der Europäische Gerichtshof folgt jedoch in der Regel den Schlussanträgen des Generalanwalts.

Das Beispiel zeigt anschaulich, dass es bei weitem noch nicht klar ist, wo die Grenzen der Schutzfähigkeit verlaufen. Bloße Stilmittel und grundsätzliche Ideen und Grundsätze sind grundsätzlich nicht schutzfähig, da der technische Fortschritt nicht behindert werden soll. Die Grenze zur eigenschöpferischen und damit schutzfähigen kreativen Leistung ist jedoch fließend. Sie zeigt sich regelmäßig in der konkreten Ausgestaltung, sprich Anwendung und Umsetzung der bloßen Ideen und Grundsätze.

Wir beraten Sie gerne konkret zu diesen Fragen.

Timo Schutt
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht