Kein Beschwerderecht des Anschlussinhabers gegen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch.

Kann der Inhaber eines Internetanschlusses in einem gerichtlichen Verfahren nach dem neuen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des § 101 UrhG, in welchem von seinem Internet-Service-Provider seine Verkehrsdaten aufgrund einer festgestellten offensichtlichen Rechtsverletzung, die über seinen Anschluss begangen wurde, Beschwerde einlegen?

Nein sagen die Richter des Oberlandesgerichts Köln in einem Beschluss vom 05.05.2009. Adressat der Auskunftsanordnung des Gerichts sei allein der zur Auskunft verpflichtete, also hier der Provider. Dieser soll von der weiteren Prüfung entlastet werden, ob eine offensichtliche Rechtsverletzung vorliege. Der Anschlussinhaber selbst werde hingegen nicht direkt belastet, da ihm aufgrund der Auskunft nicht jede Verteidigungsmöglichkeit gegen eine mögliche Inanspruchnahme durch den Urheber genommen werde. Die Anordnung setze nur voruas, dass über den Internetanschluss dem zu einem konkreten Zeitpunkt eine bestimmte dynamische IP-Adresse zugewiesen war, eine offensichtliche Rechtsverletzung begangen worden sei. Nicht vorausgesetzt werde die praktisch unmögliche Feststellung, dass die Rechtsverletzung auch von einer bestimmten Person begangen worden sei.

(OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2009 – 6 W 39/09)

Fazit:

Der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung festgestellt wurde, ist nicht Beteiligter an einem Auskunftsverfahren, das der Urheber nach § 101 UrhG durchführen lässt, um den Internet-Service-Provider zur Herausgabe der Daten auffordern zu können. Dies erscheint sachgerecht, da die Frage der Haftung des Anschlussinhabers ansonsten auf dieses reine Auskunftsverfahren vorverlagert würde. Im sich anschließenden zivilrechtlichen Verfahren, welches der Urheber bzw. der Rechteinhaber gegen den Anschlussinhaber führen wird, besteht ausreichend Möglichkeit für den Anschlussinhaber, seine Bedenken zu äußern und eine eventuell ausnahmsweise entfallende Haftung vorzutragen und nachzuweisen. Dennoch wird die weitere Entwicklung des erst seit dem 01.09.2008 bestehenden Auskunftsanspruches mit Spannung zu verfolgen sein.

Timo Schutt
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT Recht