Kein Belieferungsanspruch bei falscher Preisangabe im Internet.

Wer im Internet Waren bestellt, die versehentlich mit einem zu niedrigen Preis ausgezeichnet waren, hat keinen Lieferanspruch. So entschied das Landgericht (LG) Essen in einem Urteil (Aktenzeichen: 16 O 416/02).

Im konkreten Fall hatte der Kläger Zubehör für Computer bestellt, deren realer Wert etwa beim hunderfachen des im Internet angegebenen Preises lag. Die Verkäuferfirma verweigerte die Lieferung mit dem Hinweis auf ein Versehen bei der Angabe des Preises.

Auch wenn der Eingang der Bestellung wiederum mit dem falschen Preis bestätigt wurde (Dies erfolgte über eine automatisch generierte Bestätigungsmail), habe kein Kaufvertrag vorgelegen, so das Gericht.

Die Angebote im Internet seien vergleichbar mit einer Schaufenster-Auslage, deren Preisangaben ebenfalls nicht verbindlich seien. Die Verkäuferfirma hatte in ihren Geschäftsbedingungen darauf hingewiesen, dass die Annahme der Bestellung erst mit Versand der Ware erfolgt. Das Angebot macht also nicht die Verkäuferfirma, sondern der Kunde mit seiner Bestellung. Durch die AGB-Klausel, dass das Angebot des Kunden erst mit Versand angenommen werde, hat die Verkäuferfirma erreicht, dass ein wirksamer Kaufvertrag, der Angbote und deckungsgleiche Annahme erfordert, nicht zustande kam und der Käufer damit auch keinen Anspruch auf Belieferung hatte.