Kein Auskunftsrecht über Klarnamen eines Forenbenutzers

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat entscheiden, dass ein Arzt keinen Anspruch auf Auskunft darüber hat, welche Person hinter einem Pseudonym in einem Meinungsforum steckt. Das gilt selbst dann, wenn sich diese Person in beleidigender, also strafbarere Art und Weise äußert.

Ein ehemaliger Patient des klagenden Arztes war wohl mit seiner Behandlung unzufrieden. Seinem Unmut machte er in einem anonymen Internetforum Luft. Der Arzt wollte nunmehr vom Betreiber der Webseite wissen, welche Person sich hinter dem entsprechenden Beitrag unter Pseudonym verbirgt.

In § 13 Absatz 6 Satz 1 Telemediengesetz (TMG) ist geregelt, dass die Nutzung von Telemedien, also auch des Internet, anonym und unter Pseudonym zu ermöglichen ist, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Dadurch habe der Gesetzgeber eine „eindeutige Wertung“ zu Gunsten der Anonymität im Netz abgegeben.

Außerdem ergebe die Abwägung zwischen der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit des Forennutzers mit der ebenfalls grundrechtlichen Position des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung, dass der Meinungsfreiheit der Vorrang zu geben ist.

Andere Anspruchsgrundlagen sah das Gericht nicht. Insbesondere war auch ein Auskunftsanspruch mangels planwidriger Regelungslücke auch nicht aus § 242 BGB, der Allzweckwaffe der Juristen (Treu und Glauben) nicht zu bejahen.

(OLG Hamm, Beschluss vom 28.09.2011, Az. I-3 U 196/10)

Unser Fazit:

Erneut wurde ein Auskunftsanspruch gegenüber einem Webseitenbetreiber abgelehnt. Der Anonymität im Internet wird auch durch die Gerichte Rechnung getragen. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit. Aber auf der anderen Seite auch bedenklich für diejenigen, die im Netz Opfer von Mobbing, Beleidigung und Verleumdung werden.

Die weitere Entwicklung in diesem Bereich wird spannend sein zu beobachten.

Timo Schutt
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht