Ein Unternehmen plant eine Werbeaktion, bei der die Kunden den Kaufpreis erstattet erhalten, wenn sie im Aktionszeitraum für mindestens 100 Euro eingekauft haben – und wenn es an einem bestimmten Tag regnet.

Das Regierungspräsidium sieht darin ein unerlaubtes Glücksspiel. Daher klagte das Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart auf die Feststellung, dass es sich bei der Aktion gerade nicht um ein Glücksspiel handele. Denn ansonsten wäre das Glückspiel u.a. erlaubnispflichtig.

Das Argument: Der Kunde kauft Ware, und erhält zusätzlich die Möglichkeit, ohne weiteren Einsatz bei Regen seinen bezahlten Kaufpreis wieder zurückzuerhalten.

Der Kaufpreis sei damit kein Entgelt im Sinne eines Glücksspiels: Bei einem Glückspiel hängt der Erfolgseintritt vom Zufall ab, und mit der Zahlung des Entgeltes verschafft man sich die Möglichkeit an der Teilnahme (siehe § 3 Glückspielstaatsvertrag).

Das Verwaltungsgericht Stuttgart folgte nun den Argumenten des Unternehmens und verneint ein Glückspiel. Das Regierungspräsidium kann nun binnen eines Monats Berufung beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einlegen.

(VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2012, Az. 4 K 425/11)

Thomas Waetke
Rechtsanwalt für Urheber- und Medienrecht