Internetprovider hatte Kunden unangemessen benachteiligt.

Internetprovider hatte Kunden unangemessen benachteiligt.

Nach der Klage eines Verbraucherschutzvereins erachtete das Landgericht München verschiedene Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Internetproviders GMX für unwirksam (Aktenzeichen: 12 O 2393/03).

Dass GMX sich seine Dienstleistungen für ein ganzes Jahr im voraus bezahlen lasse, sei eine unangemessene Benachteiligung der Kunden.

Rechtswidrig sei auch die Klausel, dass Dienstleistungen auch bei rechtzeitigem Widerruf bezahlt werden müssen, so das Gericht.

Dass für jeden Fall der Verletzung von Vertragspflichten eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 drohe, sei des Weiteren für den Kunden ein nicht einschätzbares finanzielles Risiko.

Vertragsbrüchigen Kunden drohte GMX zudem mit der sofortigen Löschung ihrer Webseiten, Internetzugängen und Email-Accounts.

Derartige Sanktionen seien aber nur nach Abmahnung zulässig, betonten die Richter.

Außerdem dürfe sich die Firma GMX auch nicht von allen Schadensersatzansprüchen freistellen.

Das Urteil ist rechtskräftig.