Informationspflichten bei Werbung mit Garantien bei eBay

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 15.12.2011 (Aktenzeichen: I-4 U 116/11) entschieden, dass bei einer Werbung mit einer Garantie auf der Verkaufplattform eBay bereits über den Inhalt der Garantie zu informieren und darauf hinzuweisen ist, dass diese Garantie die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Mängeln nicht einschränkt.

Nach § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB muss eine Garantieerklärung einen Hinweis darauf enthalten, dass von der Garantie die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers nicht eingeschränkt werden. Darüber hinaus muss sie den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für deren Geltendmachung erforderlich sind, enthalten. Der BGH hatte entschieden, dass diese Angaben nur dann erfüllt sein müssen, wenn die Garantieerklärung Bestandteil eines Angebots i.S.d. § 145 BGB ist, nicht jedoch, wenn es sich bei der Warenpräsentation um eine so genannte invitatio ad offerendum (Also der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an eine Allgemeinheit) handelt.

Abweichend vom übrigen Onlinehandel sei aber das Einstellen der Ware bei eBay ein verbindliches Angebot an den Kaufinteressenten, der dieses nur noch durch Betätigung des „Sofort-Kaufen“-Buttons annehmen kann. Daraus folge, dass bei der Werbung mit einer Garantie innerhalb von Produktangeboten auf der Handelsplattform eBay bereits alle Anforderungen an eine Garantieerklärung erfüllt werden müssen.

Unsere Meinung:

Zunächst muss zum Verständnis klargestellt werden, dass eine Garantie im rechtlichen Sinne ein über die ohnehin gesetzlich bestehende Gewährleistung (Mängelhaftung) hinausgehendes Versprechen des Herstellers oder Verkäufers einer Ware darstellt. Eine Garantie ist also immer eine freiwillige zusätzliche Zusage. Vorsicht ist daher zunächst grundsätzlich bei der Verwendung des Wortes „Garantie“ im Rahmen eines Angebots geboten.

Ist eine Garantie erklärt worden muss aber, so jetzt die Richter in Hamm, auch zusätzlich darauf verwiesen werden, dass diese Garantie die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Mängeln nicht einschränkt. Erfolgt der Zusatz nicht, hat der Anbieter seiner Informationspflicht nicht genügt, was zur Abmahnung führen kann.

Timo Schutt
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht