Illegales Filesharing – Haftung der Eltern für die Kinder – Zum BGH-Urteil vom 15.11.2012

Eltern haften in der Regel doch für ihre Kinder

Zur gestrigen BGH-Entscheidung in Sachen illegales Filesharing

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12 – Morpheus) entschieden, dass die Eltern für das illegale Filesharing ihrer minderjährigen Kinder nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen selbst haften.

Zu diesen Voraussetzungen gehört laut BGH, dass es sich um ein „normal entwickeltes“ Kind handelt, das die „grundlegenden Gebote und Verbote der Eltern“ befolgt. Außerdem müssen die Eltern dieses so beschriebene Kind ausdrücklich und vor Beginn der Internetnutzung über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren.

Fatal wäre es, wenn dieses Urteil so verstanden würde, als ob nunmehr die Eltern keinerlei Sorgfalts- und Prüfpflichten mehr hätten oder sogar aus dem Urteil zu schließen, das illegale Filesharing der Kinder sei nunmehr unproblematisch.

Folgende, in der mündlichen Urteilsbegründung und zum Teil auch in der offiziellen Pressemeldung des BGH ausdrücklich vom Gericht genannte Punkte sind für die richtige Beurteilung der Entscheidung wichtig:

  • Der BGH hat in seiner mündlichen Urteilsbegründung ausdrücklich betont, dass die Grundsätze aus seiner Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ vom 12.05.2010 (Az. I ZR 121/08) bestehen bleiben. Das bedeutet, dass es nach wie vor so ist, dass der Inhaber eines Internetanschlusses als Störer auch für die Handlungen anderer haften kann. Weiterhin bedeutet dies, dass es dabei bleibt, dass eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass der Inhaber eines Internetanschlusses auch selbst verantwortlich für die über diesen Anschluss begangenen Rechtsverletzungen ist.
  • Der BGH hat ausdrücklich betont, dass es nicht um die Frage der Störerhaftung und nicht um die grundsätzliche Problematik des Filesharing in dieser besonderen Konstellation ging, sondern ausschließlich um die Frage, wie weit die Aufsichtspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern geht. Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung war damit die Reichweite der elterlichen Aufsichtspflicht nach § 832 Abs. 1 BGB. Die Entscheidung des BGH hat damit keine Auswirkungen auf die Rechtswidrigkeit des Filesharing oder auf die Haftung des Internetanschlussinhabers als Störer oder Täter. Ebenso wenig wurde die Frage der Haftung anderer Mitbewohner oder Mitnutzer des Internetanschlusses behandelt.
  • In dem zu entscheidenden Fall war unstreitig der 13-jährige Sohn des beklagten Anschlussinhabers Täter der festgestellten Urheberrechtsverletzung. Nur dann, wenn also die Täterschaft des Kindes feststeht, ist die Frage der Aufsichtspflichtverletzung der Eltern überhaupt relevant. Die Grundsätze des BGH können daher nicht gelten, wenn es im Dunkeln bleibt, welcher der Nutzungsberechtigten des Internetanschlusses die Urheberrechtsverletzung begangen hat oder aber, wenn gar die Möglichkeit nicht auszuschließen ist, dass fremde Dritte die Rechtsverletzung über den Anschluss begangen haben.
  • In dem vom BGH entschiedenen Sachverhalt war es unstreitig, dass die Eltern den 13-jährigen Sohn ausdrücklich über die Gefahren des Internet und die Rechtswidrigkeit des Filesharing belehrt hatten. Diese Belehrung muss von den Eltern nicht nur behauptet werden, sondern im Zweifel auch nachgewiesen werden können. Erst wenn dieses Kriterium erfüllt ist, können die vom BGH in der Entscheidung vom 15.11.2012 aufgestellten Kriterien überhaupt greifen.
  • Demgemäß bleibt es dabei, dass der abgemahnte Internetanschlussinhaber zunächst innerhalb der gesetzten Frist im Wege der ihm obliegenden Darlegungslast die genauen Umstände der Nutzung seines Internetanschlusses und der Sicherung des Anschlusses erklären muss. Wenn also die besondere Sachverhaltskonstellation, die nun vom BGH entschieden wurde, nicht vorliegt, bleibt es bei den bisherigen Grundsätzen und der Haftung auch der Eltern als Anschlussinhaber.
  • Haben die Eltern konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ihr Kind die Belehrung und das Verbot des illegalen Filesharing nicht beachtet, dann haften die Eltern dennoch, wenn sie diese Anhaltspunkte nicht zum Anlass nehmen, dass Kind vom weiteren illegalen Handeln abzuhalten. Die konkreten Anhaltspunkte können bereits darin bestehen, dass die Eltern wissen, dass ihr Kind üblicherweise ihren Geboten und Verboten nicht bzw. nicht ausreichend folgt.
  • Wenn das Kind ordnungsgemäß belehrt wurde, dann muss man sich fragen, warum es dann trotzdem zu einer Rechtsverletzung kam. Ein Umstand, dem der BGH nicht ausreichend Aufmerksamkeit gewidmet hat. Die Tatsache der Rechtsverletzung spricht nämlich entweder dafür, dass gar keine Belehrung erfolgt ist oder aber, dass das Kind eben doch nicht die Gebote und Verbote der Eltern beachtet. Dann aber haften die Eltern auch nach den gestern aufgestellten Grundsätzen.

Die hier zusammengefassten Umstände des Einzelfalles gilt es zu kennen, um das Urteil des BGH richtig einordnen zu können. Zu früh wird also in Filesharingkreisen gejubelt, wenn teilweise behauptet wird, dass das illegale Filesharing ab sofort nicht mehr verfolgt werden könnte. Im Gegenteil muss damit gerechnet werden, dass jetzt eher die Kinder als Täter in den Fokus rücken müssen, statt der Eltern als Anschlussinhaber. Ob das eine – für alle Beteiligten – gute Lösung ist, darf bezweifelt werden.

Dass die Rechteinhaber aber auch nach dem Urteil nicht tatenlos den massenhaften Rechtsverletzungen und dem „Filesharingwahn“ zusehen werden, dürfte klar sein.

Timo Schutt
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht