Wenn ein Hotelbetreiber in seinen Zimmern den Empfang von Fernsehen ermöglicht, ist das eine so genannte eigenständige Zweitverwertung, die dem Urheberrecht unterfällt. Damit muss der Hotelbetreiber Lizenzgebühren an eine Verwertungsgesellschaft oder das Sendeunternehmen zahlen.

Dies hat das Oberlandesgericht München nunmehr rechtskräftig entschieden. Geklagt hatte der Fernsehsender CNN gegen ein Hotel aus Düsseldorf, der Prozess hatte sich über mehrere Jahre hingezogen.

Das Oberlandesgericht hat dabei auch entschieden, dass es keine Rolle spiele, welche Empfangstechnik der Hotelbetreiber gewählt habe (in diesem Fall handelte es sich um DVB-T).

Da das Hotel über seine Übernachtungskosten diese Lizenzgebühren einpreise bzw. einpreisen kann, weshalb die Zahlungspflicht auch angemessen sei. Der Hotelbetreiber kann sich auch nicht etwa darauf berufen, dass er in schlechten Monaten weniger Gäste beherberge.

(Oberlandesgericht München, Urteil vom 30.06.2011, Aktenzeichen 6 Sch 14/09 WG).

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Thomas Waetke

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht