Haftungsausschluss bei Massenveranstaltung möglich?

Haftungsausschluss bei einer Massenveranstaltung? Ist das möglich?

Die US-Republikaner verlegen ihren Nominierungsparteitag von North Carolina nach Florida. Der Grund dafür sind die strengen Hygieneauflagen in North Carolina. So sollten die Teilnehmer Masken tragen und die Teilnehmerzahl im Stadion sollte reduziert werden.

Der derzeitige US-Präsident soll auf diesem Parteitag zum Präsidentschaftskandidaten nominiert werden. Aber solche Restriktionen akzeptiert er ebenso wenig wie die virtuelle Durchführung, nun geht man nach Florida.

Bezeichnenderweise will man bei den Republikanern aber auch nicht die Verantwortung für mögliche Ansteckungen übernehmen. Wer die Veranstaltung besuche, tue dies auf eigene Gefahr, heißt es bei der Anmeldung für einen anderen Wahlkampfauftritt in Oklahoma. Man könne die Veranstaltung nicht für eine Ansteckung und die möglichen Folgen daraus haftbar machen.

Haftungsausschluss – auch in Deutschland denkbar?

Könnte auch ein Veranstalter in Deutschland das Risiko einer Ansteckung als “Lebensrisiko” auf den Besucher abwälzen?

Grundsätzlich ist natürlich eine Ansteckung mit jeder Art Krankheit das allgemeine Lebensrisiko und das kann jede Person überall treffen. Allerdings haben verschiedene Verantwortliche die Verantwortung, im Rahmen des Notwendigen und Zumutbaren eine Ansteckung zu verhindern.

Das geht los bei der erkrankten Person selbst. Wenn man weiß, dass man mit einer gefährlichen Krankheit infiziert ist, treffen einen bestimmte Pflichten und man darf eben nicht mehr tun, was man will.

In der aktuellen Sars-CoV-2-Pandemie regeln die Corona-Verordnungen der Bundesländer die Verantwortlichkeiten; und solcherlei “gesetzliche” Aufgaben kann man eben nun nicht einfach durch eine vertragliche Regelung wieder loswerden. Das liegt aber gerade bei Corona auch an der Eigenart des Problems: Denn von einer Ansteckung sind ja nicht nur die Personen betroffen, die sich unmittelbar auf einer Veranstaltung infizieren, sondern auch eine grundsätzlich unbegrenzte Anzahl weiterer Personen und Unternehmen, die im Nachgang betroffen werden können (vgl. die Veranstaltungen in Ischgl, Heinsberg, Tirschenreuth u.a. und deren Folgen).

Nicht nur zum Thema Massenveranstaltung und Haftungsausschluss, sondern rund um das Veranstaltungsrecht finden Sie auf unserem Portal Antworten auf Ihre Fragen. Falls nicht, fragen Sie uns einfach direkt. Wir unterstützen Sie!

Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

 

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  • Silhouette of a large crowd of people in forest at night standing against a big arrow clock with toned light beams on foggy background. Time concept.: © Ilkin Quliyev - 123rf.com