Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses.

Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 22.11.2006 (Aktenzeichen 28 O 150/06), das mittlerweile rechtskräftig geworden ist, entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses als so genannter Störer für Urheberrechtsverletzungen, die über diesen Anschluss begangen werden, haftet.

Im konkreten Fall wurden von den beiden 11- und 15-jährigen Söhnen der Anschlussinhaberin 125 Audiodateien im Rahmen einer so genannten Internettauschbörse (File-Sharing-System) anderen Teilnehmern dieser Tauschbörse zum eigenen kostenlosen Download angeboten. Der Tonträgerhersteller klagte gegen die Anschlussinhaberin – die Mutter – auf zukünftige Unterlassung dieses Tuns nachdem die Mutter auf eine außergerichtliche Abmahnung hin nicht reagiert hatte.

Wenn der Internetanschluss gerade auch minderjährigen Kindern zur Verfügung gestellt wird, so das Gericht, muss der Anschlussinhaber dafür Sorge tragen, dass es zu solchen Rechtsverletzungen nicht kommen kann. Geschieht es dennoch, so haftet der Inhaber des Internetanschluss als so genannter Störer selbst für die Handlung.

Genannt werden vom Gericht als Minimum eine ausdrückliche Untersagung solche Handlungen zu begehen, die Einrichtung von eingeschränkten Benutzerkonten für die Kinder sowie die Einrichtung einer Firewall.

Fazit:

Die Tendenz der Gerichte geht eindeutig in die Richtung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses in zumutbarem Umfang dafür sorgen muss, dass über diesen Anschluss keine Rechtsverletzungen geschehen. Was zumutbar ist, wird sich nach und nach herauskristallisieren. Ausdrückliche Ermahnungen, Einrichtung von Benutzerkonten, Firewalls und einer WLAN-Verschlüsselung scheinen hierbei für die Gerichte das Minimum an erforderlichen Maßnahmen darzustellen. Auch die Hinzuziehung von Fachleuten sei zumutbar. Dies muss der Anschlussinhaber auch genau nachweisen können, will er seiner eigenen Haftung entgehen.

RA Timo Schutt