Ein Blogger stellt in sein Weblog einen Artikel ein, in welchem Moderatorinnen so genannter „Call-in-Sendungen“ im Fernsehen beleidigt wurden. Daraufhin erwirkten die Moderatorinnen eine Unterlassungsverfügung gegen den Blogger. Soweit so gut. Jedoch ließ es sich der Blogger nicht nehmen, berichtete in einem weiteren Artikel über die Verfügung des Gerichts und richtete hierzu eine Kommentarfunktion für die User seines Blogs ein. Einer der Kommentare, die darauf hin eingetargen wurden, enthielt seinerseits wieder rechtswidrigen Inhalt.

Grundsätzlich haftet der Anbieter eines Forums oder eines Gästebuchs etc. erst nach positiver Kenntnis von einem Rechtsverstoß. Nimmt er trotz der Kenntnis den Beitrag nicht vom Netz kann er sich einer kostenpflichtigen Abmahnung und einer Unterlassungsklage bzw. Einstweiligen Verfügung gegenüber sehen. Eine Prüfpflicht für die eingestellten Inhalte Dritter hat er grundsätzlich nicht.

Hier hat aber das LG Hamburg aufgrund der Vorgeschichte eine Vorab- bzw eine Dauerprüfpflicht für den Blogger bejaht. Somit kann also die Prüfpflicht des Betreibers eines Weblogs bis hin zur Dauer- oder Vorabkontrolle anwachsen, so dass er haftet, wenn er dies unterlässt. Das Gericht urteilte, dass der Blogger damit hat rechnen müssen, dass einzelnen Kommentare aufgrund seiner eigenen polemischen Aussagen rechtsverletzend sein könnten. Es gelte bei der Haftung ein „gleitender Sorgtaltsmaßstab“. Der Blogger hat also seine hier bestehende Vorabprüfpflicht verletzt und haftet daher von Anfang an auf Unterlassung, ohne dass ihm vorab Kenntnis und die Möglichkeit zur Löschung des Beitrags gegeben werden musste (LG Hamburg, Urteil vom 04.12.2007; Az.: 324 O 794/07).

Fazit:

Je konkreter Anlass zu der Annahme besteht, dass es durch Kommentare in einem Blog, einem Forum und/oder Gästebuch zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen kommt, und je schwerwiegender die zu befürchtenden Verletzungen, desto mehr Aufwand muss der Betreiber auf sich nehmen, um die auf seiner Seite eingestellten Kommentare einer persönlichkeitsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Ansonsten haftet er selbst. Betreiber solcher Seiten müssen also immer auch auf die diskutierten Themen und die eigene Veranlassung zu entsprechenden Äußerungen der User achten. Dies kann bis zu einer Vorabprüfungspflicht aller Postings gehen.

Timo Schutt

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht