In einem Urteil vom 27.04.2007 hat das Landgericht Hamburg die Haftung von Betreibern von Internet-Foren erheblich ausgeweitet (Aktenzeichen: 324 O 600/06). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im Leitsatz der Entscheidung heisst es:

1. Ein Forums-Betreiber haftet für „eigene Informationen“ iSd. § 6 Abs. 1 MDStV. „Eigene Informationen“ im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur „eigene Behauptungen“ im Sinne der für Widerruf oder Richtigstellung entwickelten Grundsätze, sondern vielmehr auch Informationen, für deren Verbreitung der Betreiber einer Internetseite seinen eigenen Internetauftritt zur Verfügung stellt, mag auch nicht er selbst, sondern eine dritte Person die konkrete Information eingestellt haben.

2. Eine Grenze der Zurechnung ist allenfalls dann erreicht, wenn durch das Umfeld, in dem die jeweilige Information steht, hinreichend deutlich wird, dass es sich dabei um eine solche Äußerung handelt, deren Verbreitung trotz ihrer Aufnahme in den Internetauftritt der Inhaber der Domain gerade nicht wünscht. Das setzt voraus, dass der Betreiber der Internetseite sich von der betreffenden Äußerung nicht pauschal, sondern konkret und ausdrücklich distanziert.

3. Diese Wertung findet sich auch im neuen § 54 RfStV wieder, der nunmehr kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung für alle Anbieter redaktionell gestalteter Angebote gilt. Hierzu gehören auch Internetforen.

Im Kern geht es darum, dass das Landgericht Hamburg das Einstellen von Meinungen Dritter als eigene Information des Forenbetreibers und nicht als fremde Information qualifiziert. Daher entfallen die dem Anbieter solcher Dienste gewährten Priviligierungen hinsichtlich seiner Haftung. Der Anbieter nach dem seit dem 01.03.2007 geltenden Telemediengesetz (TMG) oder dem alten Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) bzw. dem alten Teledienstegesetz (TDG) haftet für fremde Inhalte nämlich nur dann, wenn er von diesen fremden Inhalten tatsächlich positive Kenntnis erlangt hat. Für eigene Inhalte haftet er aber voll nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Da das Gericht des Weiteren solche Foren als journalistisch-redaktionelle Angebote wertet, unterfallen sie dem neuen, seit dem 01.03.2007 geltenden Rundfunkstaatsvertrag und nicht dem Telemediengesetz (früher: Teledienstegesetz bzw. Mediendienste-Staatsvertrag). Dieser sieht in § 54 Absatz 2 vor, dass solche Informationen vor der Verbreitung sorgfältig  zu prüfen sind.

Fazit:

Sollte sich die Rechtsmeinung des Landgerichts Hamburg durchsetzen, muss jeder Forenbetreiber, um sich von der Haftung freizuzeichnen, alle Postings zunächst prüfen und erst dann, wenn das Posting zweifelsfrei keine Rechte Dritter verletzt, freigeben, bevor sie online gestellt werden. Wie der Forenbetreiber diese rechtliche Bewertung im Einzelfall vornehmen soll, bleibt schleierhaft. Das Gericht schlägt in seinem Urteil auch eine konkrete Distanzierung im Einzelfall vor (siehe Ziffer 2. des Leitsatzes oben), wobei jedoch offen bleibt, wie dies in der Praxis umgesetzt werden soll.