Gewinnversprechen auch bei Hintermännern einklagbar.

Gewinnversprechen auch bei Hintermännern einklagbar.

Per Post zugesandte Gewinnversprechen sind nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt auch bei den Hintermännern einer Briefkastenfirma einklagbar(Aktenzeichen: 26 U 21/03).

Die Richter verurteilten eine Firma aus Belgien, einem deutschen Kunden den versprochenen Gewinn von 75 000 Mark (rund 38 500 Euro) auszuzahlen. Die Belgier hatten im Auftrag eines spanischen Versandhandels in den Niederlanden ein Postfach angemietet und die Gewinnversprechen verschickt. Nach Auffassung der Richter hatten sie damit als «eigentlich Handelnde» Kontakt mit dem Kläger und müssen daher haften.

Ungeschoren davon kamen hingegen der spanische Versand und die deutsche Firma, die die bestellten Produkte ausgeliefert und Rechnungen kassiert hatte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem ähnlich gelagerten Fall den Absenderbegriff deutlich enger gefasst.

Wegen der bislang uneinheitlichen Rechtsprechung ließen die Frankfurter Richter Revision beim Bundesgerichtshof zu.

Dieser hatte im vergangenen Oktober in einem Grundsatzurteil die per Post versandten Gewinnzusagen für rechtswikrsam erklärt und damit die Rechte der Verbraucher gestärkt.