Gewinnmitteilung muss erfüllt werden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg gab einer Frau Recht, die von einer niederländischen Firma aufgrund deren Gewinnmitteilung einen Betrag in Höhe von über 24.000,00 Euro forderte (Aktenzeichen: 5 U 122/02).

Die Gewinnmitteilung sei so gestaltet, dass ein Empfänger denken müsse, er habe die Summe gewonnen, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Versandfirma hatte das gleichlautende Urteil in erster Instanz angegriffen.

In der Mitteilung war die Frau aufgefodert worden, eine Testanfoderung mit ihrem mitgeschickten „Abrufsiegel“ zurückzusenden. Sie tat dies auch, erhielt aber kein Geld. Die Firma berief sich auf ihre beigefügten Geschäftsbedingungen, wonach höhere Bargeldpreise als 100 DM (51 Euro) lediglich als Teilwerte zur Auszahlung kämen und sich die Höhe der Teilbeträge aus der Zahl der zurückgesandten Abrufsiegel ergäbe. Dabei würden Kleinstbeträge unter 5 DM aus Kostengründen nicht ausgezahlt.

Nach Ansicht der Richter hatte die Firma diese einschränkenden Geschäftsbedingungen in ihrer Aufmachung bewusst verschleiert und nicht eigens darauf hingewiesen. Daher seien diese unwirksam.