Die Berliner Koalition aus SPD und CDU hat eine Bundesratsinitiative gestartet, die zum Ziel hat, die Haftung für Betreiber offener WLANs gesetzlich zu regeln und – wohl – einzuschränken.

Das hat ganz eigennützige Gründe: Berlin will nämlich selbst offenes WLAN in der Stadt anbieten. Und da ist die grundsätzlich bestehende und von den Gerichten bestätigte Haftung natürlich hinderlich.

Also warum es sich nicht einfach machen und die Haftung gesetzlich beschränken?

Die Initiative wird sicherlich bei vielen Leuten gut ankommen. Ist doch ein freies WLAN eine tolle Sache. Und auch ich surfe natürlich gerne frei und kostenlos überall wo ich will.

Aber auch hier wird – wie leider allgemein in der öffentlichen Debatte zu dem Thema – die andere Seite der Medaille nicht ausreichend gewürdigt.

Wenn nämlich der Betreiber eines offenen WLAN nicht mehr – wie es aktuelle Rechtslage ist – alles ihm Zumutbare tun muss, um den Anschluss nach dem Stand der Technik zu sichern, dann ist dem Missbrauch hier Tür und Tor geöffnet.

Für private Netze hat der BGH die Haftung schon so eingeschränkt, dass es ausreicht, wenn die marktübliche Sicherung zum Kaufzeitpunkt des Routers (so der BGH) beachtet wurde. Damit dürfte eine Privatperson schon nicht mehr haften, wenn der vor 10 Jahren gekaufte Router mit der – schon seit langem in sekundenschnelle – knackbaren WEP-Verschlüsselung „gesichert“ ist.

Gewerbliche Anbieter dürften hier sicherlich eine höhere Anforderung zu erfüllen haben (höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es hierzu noch nicht).

Aber dennoch gibt es heute schon viele unterschiedliche Maßnahmen, um ohne großen technischen Aufwand das WLAN zu sichern bzw. – wenn es ein öffentliches Netz sein soll – durch Anmeldevorgänge sicherzustellen, dass ein Missbrauch auch zum Täter führt, der WLAN-Betreiber also dann feststellen kann, wer eine Rechtsverletzung begangen hat.

Die Einhaltung dieser Vorgaben würde schon einiges bewirken und eine einmalige Registrierung vor der kostenlosen Nutzungsmöglichkeit dürfte die Nutzer auch nicht allzu sehr belasten.

Sollte die Initiative aber in erster Linie so gemeint sein, dass die Kriterien der Haftung gesetzlich definiert werden, dann kann man sich dem nur anschließen, wenn und soweit diese Kriterien dann auch tatsächlich die Sicherheit der Netze bewirken und die Kriterien auch so klar definiert sind, dass nicht wieder ein Streit darüber entstehen kann, was denn der Gesetzgeber damit eigentlich gemeint hat.

Wir sind gespannt wie es hier weiter geht.

Timo Schutt
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht