Die GEMA hat im Rechtsstreit mit Youtube gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg Berufung zum Oberlandesgericht Hamburg eingelegt.

Zwar hatte das Landgericht in nicht unerheblichem Umfang der GEMA Recht gegeben, allerdings geht das Urteil der GEMA noch nicht weit genug (siehe auch unsere News vom 20.04.2012 und 23.04.2012).

Direkt nach dem Urteil hatten Youtube und GEMA Verhandlungen über mögliche Tarife aufgenommen, die Youtube für Musikvideos an die GEMA hätte zahlen sollen. Unter anderem scheiterten die Einigungsbemühungen an einer Formfrage: Youtube wollte die Ergebnisse der Verhandlungen nicht offen legen – allerdings hätte der Tarif aufgrund des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes veröffentlicht werden müssen.

Auch Youtube hat seinerseits Berufung eingelegt: Das Landgericht Hamburg hatte Youtube zwar „nur“ als Hosting-Plattform angesehen, allerdings dabei auch gewisse Vorsorge- und Reaktionspflichten auferlegt, die aus Sicht von Youtube zu weit gehen.

Nun muss in zweiter Instanz das OLG Hamburg entscheiden; vermutlich wird aber auch dann das Verfahren noch nicht beendet sein, sondern wohl bis in die Revision zum Bundesgerichtshof gehen – immerhin haben die Rechtsfragen für alle Beteiligten grundlegende Bedeutung.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht