Das Landgericht Hamburg hat vor wenigen Minuten über die Klage der GEMA gegen Youtube entschieden und Youtube verurteilt, wie von der GEMA beantragt mehrere Musiktitel aus dem Angebot zu entfernen.

In den Fällen, in denen das Musikvideo bereits zuvor entfernt und nicht mehr neu eingestellt wurde, hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Zum Hintergrund der Klage:

Google ist der Eigentümer von Youtube.

Die GEMA ist eine Verwertungsgesellschaft, bei der Komponisten und Textdichter Mitglied werden können. Die GEMA vertritt also die Rechte der bei ihr angeschlossenen Komponisten und Textdichter.

Wer öffentlich fremde Musik in Deutschland nutzt, deren Komponist Mitglied bei der GEMA (oder einer ausländischen Verwertungsgesellschaft), muss Gebühren an die GEMA bezahlen. Die GEMA verteilt diese dann im Innenverhältnis nach einem komplizierten (und auch immer wieder kritisierten) Verteilungsschlüssel.

Internetnutzer können auf der Plattform von Youtube u.a. auch Musikvideos hochladen, die dann weltweit abrufbar sind. Damit führt das Hochladen aber zu einem öffentlichen Zugänglichmachen des Musikstückes, für das grundsätzlich das dazugehörige Nutzungsrecht (siehe § 19a UrhG) erforderlich ist.

Dies ist typischerweise in den meisten Fällen nicht gegeben. Da die meisten Internetnutzer bei Youtube auch anonym verkehren, kann die GEMA auch den Einsteller des Musikvideos nicht oder nur unter großen Umständen direkt angehen.

Daher hat sich die GEMA bereits vor mehreren Jahren direkt an Google bzw. Youtube gewendet.

Die Meinung von Youtube

Youtube ist der Auffassung, dass man nicht für das verantwortlich sei, was Dritte einstellen würden.

Außerdem habe man ein so genanntes „Content ID“-System entwickelt, mit dessen Hilfe ein Rechteinhaber wie die GEMA eine Referenzdatei hochladen und das System dann identische Dateien blockieren könne. Oder, alternativ, sei es auch möglich, dieser gefundenen Datei einen Werbeblock voranzustellen, so dass die Nutzung zumindest kommerzialisierbar sei.

Die Meinung der GEMA

Die GEMA behauptet, dass das System nicht richtig funktioniere. Außerdem sei es zu aufwändig und der GEMA nicht zuzumuten, mehrere Millionen Dateien hochzuladen.

Außerdem, und dies ist der für das Landgericht Hamburg wichtige fragliche Aspekt: Nach Ansicht der GEMA mache sich Youtube die fremden Dateien der Internetuser „zu eigen“. Dies mache sich daran bemerkbar, dass Youtube viele Werbeeinnahmen erziele. Daher sei Youtube auch verantwortlich und müsse von sich aus Maßnahmen ergreifen, um Rechtsverletzungen zu verhindern.

Das Landgericht Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat grundsätzlich der GEMA Recht gegeben und sieht in Youtube einen so genannten Störer: Der sei für das Handeln der Internetnutzer, die rechtswidrig ein Musikstück hochladen, mitverantwortlich.

Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Sobald dies der Fall ist bzw. uns genauere Informationen vorliegen, werden wir sie veröffentlichen, da die Ausführungen sicherlich interessant und auch für andere Formate relevant sein könnten.

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Sache nun zur Berufung vor das Oberlandesgericht Hamburg und danach in die Revision zum Bundesgerichtshof gehen, da die Angelegenheit für beide Beteiligten von enormer Bedeutung ist.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht