Fristlose Kündigung wegen Download von Hackersoftware.

Das Oberlandesgericht in Celle hatte sich in einem Urteil vom 27.01.2010 (Aktenzeichen 9 U 38/09) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Unternehmen seinem Geschäftsführer fristlos das Arbeitsverhältnis kündigen kann, wenn dieser nachweislich in seinem Büro auf seinem Dienstlaptop eine Hackersoftware herunter geladen hat. Grund für das Herunterladen war wohl, dass der Geschäftsführer sich heimlich Zugang zu den geheimen Daten einer Konzerngesellschaft in deren Datenbank verschaffen wollte. Der Geschäftsführer wollte die fristlose Kündigung nicht akzeptieren und ging gerichtlich dagegen vor.

Die Richter in Celle sahen die erfolgte fristlose Kündigung als gerechtfertigt an. Dabei sei es sogar unerheblich, ob der Geschäftsführer tatsächlich sich unbefugt Daten verschaffen wollte. Das Gericht hielt allein schon den Umstand des Herunterladens der Hackersoftware als ausreichenden Grund für die sofortige Entlassung an. Der Geschäftsführer habe nämlich allein schon dadurch gegen § 95a Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) verstoßen. Nach dieser Vorschrift ist es verboten Zugangssperren für geschützte Werke zu umgehen. Die begehrten Daten – die in einer Datenbank zusammengefasst sind – sind dabei genauso geschützt. Ob es zu der Umgehung kam spielt hierbei gar keine Rolle, da bereits der gewerblichen Zwecken dienende Besitz von Vorrichtungen, die sich zu einer solchen Umgehung eigneten verboten sei. Die Vorrichtung sei hier der Dienstlaptop mit der installierten Hackersoftware gewesen. Das Abgreifen der Daten wäre auch zu gewerblichen Zwecken erfolgt. Damit genügt der bloße Besitz des so zur Umgehung quasi präparierten Laptops aus, um den Tatbestand zu erfüllen. Dieser wiederum stellt sowohl eine Ordnungswidrigkeit (§ 111a Absatz 1 Nr. 1b UrhG) als auch eine Straftat (§ 108b Absatz 2 UrhG) dar. Begeht der Geschäftsführer eine Straftat, dann ist in der Regel auch eine fristlose Kündigung zulässig.

Fazit:

Es genügt bereits, wenn sich ein Mitarbeiter Hackersoftware (egal welche Umgehung technischer Schutzmaßnahmen diese im Detail ermöglichen soll) auf seinen betrieblichen Rechner herunter lädt. Insbesondere wenn diese Software grundsätzlich (auch) geeignet ist, Zugangssperren zu betrieblichen Datenbanken zu umgehen, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit oder gar eine Straftat. Es muss dabei gerade nicht zur Nutzung der Software selbst kommen. Der bloße Umstand, dass die Software sich auf dem Rechner befindet genügt bereits. Es spielt auch keine Rolle, ob der Mitarbeiter die Software überhaupt einsetzen will oder zu welchem Zweck. Dies liegt an § 95a UrhG, der bereits den bloßen Besitz derartiger Programme verbietet. In der Regel ist eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses in solchen Fällen gerechtfertigt. Es empfiehlt sich wegen dieser restriktiven Regelung, dass – gerade in IT-Unternehmen – die Mitarbeiter deutlich auf diesen Umstand hingewiesen werden.

Timo Schutt

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht