In Präsentationen werden gerne Bilder, Texte oder Musikstücke eingebaut, um die Präsentation aufzuhübschen, egal ob beim Studium oder bei einem Pitch beim Kunden. In diesem Beitrag stellen wir dar, was erlaubt ist.

Das Urheberrechtsgesetz setzt der ungefragten Nutzung fremder urheberrechtlich geschützter Werke enge Grenzen:

1.) Grundsatz: Fragen und zahlen

Ist das Bild, der Text, das Musikstück usw. urheberrechtlich geschützt, dann ist grundsätzlich der Urheber um Erlaubnis zu fragen und ggf. eine Lizenzgebühr zu zahlen.

Die Anforderung an Bilder, Texte oder Musik an die Schöpfungshöhe sind gering. Somit kann davon ausgegangen werden, dass nahezu jedes Foto, Musikstück und auch die meisten Texte urheberrechtlich geschützt sind.

2.) Ausnahmen

Das Urheberrechtsgesetz kennt einige wenige Ausnahmen, bei denen der Urheber nicht gefragt werden muss. Diese Ausnahmen nennt man „Schranken“. Die bekannteste Schranke ist der Privatgebrauch (siehe § 53 Abs. 1 UrhG).

Für die Nutzung fremder Werke in Präsentationen kommen grundsätzlich folgende Schranken in Betracht:

a.) 1. Möglichkeit: Die Online-Nutzung, z.B. Intranet (§ 52 a Abs. 1 Nr. 1 UrhG)

Es ist eine Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen, dass diese Möglichkeit zutreffen würde:

  1. Es geht um ein kleines Teil eines Werkes, oder um ein Werk geringen Umfangs, oder um einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften, und
  2. Sie sollen zur Veranschaulichung im Unterricht dienen, und
  3. Der Unterricht muss an einer (staatlichen!) Schule, (staatlichen!) Hochschule, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung oder einer Einrichtungen der Berufsbildung stattfinden, und
  4. Die Nutzung erfolgt ausschließlich für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern, und
  5. Die Nutzung ist zu dem jeweiligen Zweck geboten (sprich: Andere Möglichkeiten gibt es nicht), und
  6. Die Nutzung ist zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt, und
  7. Das Werk darf vom Urheber nicht für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt sein; dann wäre de Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich.

Fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen, darf das Werk nicht aufgrund dieser Ausnahmeregelung genutzt werden.

Für folgende beispielhafte Nutzungen hilft diese Ausnahme also nicht weiter:

  • Nutzung an einer privaten Schule
  • Nutzung im kommerziellen Bereich gegenüber dem Kunden
  • Nutzung in gewerblichen Ausbildungseinrichtungen
  • Es gibt keine andere Möglichkeit für die Nutzung
  • Das Werk wird vollständig genutzt
  • usw.

Dient das fremde Werk nur dazu, die Präsentation schöner zu machen, ist eine Erlaubnis einzuholen!

b.) 2. Möglichkeit: Kopien (§ 53 Abs. 3 UrhG)

Auch hier ist eine Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen, dass diese Möglichkeit zutreffen würde:

  1. Es geht um kleine Teile eines Werkes, Werke von geringem Umfang oder einzelne Beiträge, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen oder öffentlich zugänglich gemacht worden sind, und
  2. Die Nutzung muss zum eigenen Gebrauch erfolgen, und zwar:
  3. zur Veranschaulichung (!) des Unterrichts in (staatlichen) Schulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in Einrichtungen der Berufsbildung, in der für die Unterrichtsteilnehmer erforderlichen Anzahl, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist; oder
  4. für staatliche Prüfungen und Prüfungen in (staatlichen) Schulen, (staatlichen) Hochschulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in der Berufsbildung, in der erforderlichen Anzahl herzustellen oder herstellen zu lassen, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist; und
  5. das Werk darf nicht für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt sein; dann wäre de Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich.

Fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen, darf das Werk nicht aufgrund dieser Ausnahmeregelung genutzt werden.

Übrigens: Es müssen im Falle der Ziffer 2.a. zumindest die Quelle und der Name des Urhebers genannt werden.

Diese Ausnahme betrifft zumeist Anschauungsmaterial im Unterricht. Dabei darf aber der Dozent sich das Leben nicht einfach machen und einfach seine Vorlesung durch eine Aneinanderreihung fremder Werke ersetzen.

Für einen Pitch fällt diese Möglichkeit also aus.

Dient das fremde Werk nur dazu, die Präsentation schöner zu machen, ist eine Erlaubnis einzuholen!

c.) 3. Möglichkeit: Das Zitat (§ 51 UrhG)

Das Zitatrecht ist eine Ausnahme, die bei einem Pitch weiterhilft.

Auch hier ist eine Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen, dass diese Möglichkeit zutreffen würde:

  1. Es geht um die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes
  2. Die Nutzung erfolgt zum Zweck des Zitats (also: keine Bebilderung und Behübschung, keine Auflockerungen!),
  3. die Nutzung ist in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt.

Dient das Bild hauptsächlich oder gar ausschließlich der Optik oder der besseren Unterhaltung, greift das Zitatrecht nicht. Mit dem Zitat muss zumindest eine eigene Aussage belegt werden.

Wenn zitiert wird, müssen zumindest die Quelle und der Name des Urhebers genannt werden. Das fremde Werk darf keinesfalls als eigenes ausgegeben werden. Es muss klar sein, dass das fremde Werk sprichwörtlich „zitiert“ wird.

Wer seine Präsentation (egal ob in der Schule oder bei einem Kunden) mit einem fremden Bild, einem fremden Spruch/Text oder einer Musikdatei schöner, lustiger oder attraktiver gestalten möchte, muss den Urheber vorher fragen und ggf. eine Lizenzgebühr zahlen. Für solche Fälle sind die ohnehin wenigen gesetzlichen Ausnahmen nicht gedacht.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht