EuGH zu den Kosten für die Zusendung gekaufter Ware nach Widerruf.

Die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144, S.19) bestimmt, dass ein Verbraucher einen Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Strafzahlung und ohne Angabe von Gründen widerrufen kann und in diesem Fall der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu erstatten hat. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Das Versandhaus Heine hatte in seinen Geschäftsbedingungen eine Klausel verwendet, wonach der Verbraucher einen pauschalen Versandkostenanteil von EUR 4,95 trägt, den das Versandunternehmen auch im Falle des Widerrufs nicht zu erstatten hat. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erhob gegen das Versandhaus Klage auf Unterlassung, den Verbrauchern im Falle des Widerrufs die Kosten der Zusendung der Ware aufzuerlegen und gewann in erster und zweiter Instanz. Der Bundesgerichtshof (BGH) war in letzter Instanz der Auffassung, dass das deutsche Recht dem Verbraucher nicht ausdrücklich einen Anspruch auf Erstattung der Zusendung der bestellten Ware gewähre. Der BGH hatte jedoch Zweifel, ob dies mit der Richtlinie vereinbar sei und hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat.

In seinem Urteil vom 15.04.2010 (C-511/08) stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass die Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Waren auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt. Der Gerichtshof begründet dies damit, dass die Bestimmungen der Richtlinie zu den Rechtsfolgen des Widerrufs eindeutig zum Ziel haben, den Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Eine Auslegung, nach der es den Mitgliedstaaten erlaubt wäre, zuzulassen, dass im Widerrufsfall die Kosten der Zusendung zulasten dieses Verbrauchers gingen, liefe diesem Ziel zuwider. Im Übrigen stünde eine solche Belastung einer ausgewogenen Risikoverteilung bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz entgegen, indem dem Verbraucher sämtliche im Zusammenhang mit der Beförderung der Waren stehenden Kosten auferlegt würden.

Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 15.04.2010, Az.: C-511/08

Fazit:

Das Urteil bedeutet eine weitere Klarstellung für den Online-Handel: Selbst wenn aufgrund innerdeutscher Gesetzeslage eine Abwälzung der Zusendekosten auf den Verbraucher auch im Falle des Widerrufs nicht ausgeschlossen wäre, steht dem die Richtlinie 97/7/EG entgegen. Betreiber von Online-Shops sollten sich daher vergewissern, dass ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend angepasst sind. Andernfalls drohen nicht nur die Unwirksamkeit der entsprechenden Klauseln, sondern vor allem kostspielige wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Udo Maurer
(Ass. Jur.)