Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die Nutzung im Wege der Vorratsdatenspeicherung ermittelter personenbezogener Daten in Filesharingfällen verhältnismäßig und somit rechtlich nicht zu beanstanden ist (hier: Inhaber einer IP-Adresse).

(EuGH, Urteil vom 19.04.2012 – C-461/10)

Das Urteil erging auf eine Vorlagefrage aus Schweden hin und hat Wirkung für die gesamte EU.

Aus unverständlichen Gründen weigert sich jedoch das Bundesjustizministerium in Deutschland nach wie vor, den Weg für die Umsetzung des EU-Rechts frei zu machen und riskiert, dass Deutschland hohe Strafzahlungen leisten muss.

Das Bundesinnenministerium dagegen hat einen fertigen Gesetzentwurf zur Verabschiedung auf dem Tisch. Diesen gilt es jetzt schnell umzusetzen, um die Rechtlosstellung der Inhaber geistiger Eigentumsrechte zu beenden.

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

UPDATE [16:24 Uhr]: HIER GIBT ES DEN VOLLTEXT DER ENTSCHEIDUNG