Der Europäische Rat hat am 10.10.2011 die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL), die am 23. Juni 2011 bereits das Europäische Parlament passierte, angenommen (http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/intm/124997.pdf )

Die Richtlinie bezweckt eine Vollharmonisierung der Informationspflichten im Fernabsatz und des Widerrufsrechts (Art. 4 VRRL). Dies soll letztendlich dazu führen, dass grenzüberschreitender europäischer Handel erstmals einfach“ bzw. zumindest „einheitlich“ möglich ist.

Wesentliche Inhalte der Richtlinie sind:

Informationspflichten:

– Regelungen zu Kosten der Zahlungsart

– Pflichtinformationen über Lieferbeschränkungen

– Verbot kostenpflichtiger Kundenhotlines

– So genannte Button-Lösung (Schaltflächenlösung“, kein Doppelklick“)

– Die Angabe des Liefertermins wird Pflichtinformation

Widerrufsrecht:

– Europaweit 14-tägige Widerrufsfrist und einheitliche Musterbelehrung

– Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher

– Die Hinsendekosten trägt Händler, allerdings keine Expresszuschläge o.ä.

– Regelungen zur Erklärung des Widerrufs

– Neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht (u.a. hygienisch sensible“ Waren,

die entsiegelt wurden)

– 14 Tage Rücksendefrist für Verbraucher und Zurückbehaltungsrecht für

Händler

Die Mitgliedsstaaten haben jetzt zwei Jahre Zeit, die Richtlinie jeweils in nationales Recht

umzusetzen.

Der Text der Richtlinie ist hier zu finden:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2011-0293&language=DE

 

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht