EU und USA einigen sich auf neues „Safe Harbor“

Soeben wird gemeldet, dass sich die EU-Kommission und die USA über ein Abkommen zum Datenaustausch geeinigt haben, welches das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2015 gekippte „Safe Harbor Abkommen“ ersetzen soll.

Die EU-Justizkommissarin Jourova twitterte vor wenigen Minuten jedenfalls, dass es vollbracht sei.

Inhaltlich wurde – so wird berichtet – insbesondere eine schärfere Überwachung der US-Firmen zur Einhaltung der europäischen Datenschutzstandards, sowie die Einführung eines Ombudsmanns im US-Außenministerium, der das vom EuGH angeprangerte Rechtsschutzdefizit für EU-Bürger beseitigen soll. Der neue Ombudsmann soll also Beschwerden von EU-Bürgern über mögliche Verstöße, insbesondere auch zu Überwachungsmaßnahmen von US-Geheimdiensten, entgegennehmen und prüfen.

Sobald die genauen Inhalte des neuen Abkommens feststehen, werden wir uns damit genau beschäftigen und hier ausführlich analysieren, ob damit die Kriterien des EuGH tatsächlich erfüllt wurden und der Datenaustausch zwischen EU und USA auf dieser Basis rechtmäßig weiter gehen kann.

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

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