Einwilligung in Newsletter-Werbung nach 17 Monaten nicht mehr gültig.

Das Landgericht München I hat in einer Entscheidung vom 08.04.2010 geurteilt, dass eine 17 Monate vor dem Versand eines Newsletters erteilte Einwilligung in die Nutzung der E-Mail-Adresse zu Zwecken der Werbung nicht mehr geeignet ist, die Versendung der Werbung zu rechtfertigen (LG München I, Urteil vom 08.04.2010, Az.: 17 HK 138/10). 

 

Im Mai 2008 hatte der Kläger in den Erhalt des Newsletters eingewilligt. Erst 17 Monate später erhielt der Einwilligende erstmals Werbung per E-Mail. Das war zu spät, so die Richter. Ein Zuwarten über diesen Zeitraum lässt die Aktualität der Einwilligung entfallen, so dass es sich bei der versandten E-Mail um eine unzumutbare Belästigung handelte gegen die der Empfänger auch gerichtlich vorgehen konnte.

 

Fazit:

 

Die Frage ist, wie lange eine einmal tatsächlich wirksam erteilte Einwilligung in den Erhalt von Werbung gilt, ist zumindest dann relevant, wenn der Werbende von der Einwilligung lange Zeit keinen Gebrauch gemacht hat. Sendet er dagegen regelmäßig einen Newsletter wird man den Empfänger auf die Abmeldung (= Widerruf der Einwilligung) verweisen müssen.

 

Die 17 Monate sind sicher keine starre Frist. Das Gericht sagte nur, dass auf jeden Fall 17 Monate zu lang seien. Es mag sein, dass bereits 12 Monate zu lang sind. Hier werden die Gerichte nach und nach konkretere Vorgaben machen.

 

Das Urteil sollte aufhorchen lassen. Vor jeder Werbung per Mail muss daher – neben der obligatorischen Prüfung, ob überhaupt eine wirksame Einwilligung vorliegt – auch geprüft werden, wann zuletzt eine entsprechende Werbung versandt wurde. Ist der Zeitraum zu lange, sollte auf den Versandt verzichtet werden.

 

Timo Schutt

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht