Abmahnung, Unterlassungspflicht, DSGVO

DSGVO-Abmahnung? JA, NEIN, VIELLEICHT

Können DSGVO-Verstöße von Wettbewerbern abgemahnt werden? Das ist eine verdammt gute Frage. Leider gibt es darauf völlig unterschiedliche Antworten. Nämlich JA, NEIN und VIELLEICHT. Wer einen juris-Zugang hat kann meinen Aufsatz zu der Problematik vom Frühjahr 2019 gerne lesen.

Die Kurzfassung des Problems lautet: Die Datenschutzrechtler und die Gerichte streiten sich darüber, ob die DSGVO abschließenden Sanktionscharakter hat. Wenn Ja, dann bleibt kein Raum für Ansprüche, die von außerhalb der DSGVO kommen. Damit sind Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht (UWG) also nicht mehr zulässig.

Die Gegenmeinung sagt, naja, das Gegenteil eben.

Eine Zwischenmeinung, der ich mich anschließe, sagt: Es kommt darauf an (typische Anwaltsantwort, ich weiß). Aber dieses „es kommt darauf an“ (= VIELLEICHT) war auch schon nach altem Recht die überwiegende Meinung.

OLG Naumburg mit vermittelnder Meinung

Und jetzt hat sich das OLG Naumburg dieser Meinung angeschlossen (OLG Naumburg, Urteil vom 07.11.2019, Az. 9 U 6/19 / zuvor schon: OLG Hamburg mit Urteil vom 25.10.2018, Az. 3 U 66/17).

Das Urteil kann hier im Volltext als PDF abgerufen werden.

Die Naumburger Richter sagen in Ihrer Urteilsbegründung:

Der Senat schließt sich der Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg an. Selbstverständlich schützen Datenschutzregeln in erster Linie das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen. Gleichwohl verfolgt die DSGVO auch andere Zielsetzungen: In den Erwägungsgründen 6 bis 8 der DS-RL heißt es, dass die Richtlinie auch den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben soll (Erwägungsgründe 6 und 7), weil ein unterschiedliches Schutzniveau ein Hemmnis für die Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene darstellen und den Wettbewerb verfälschen könne (Erwägungsgrund 7 Satz 2), und die Regelungen der Richtlinie auch der Beseitigung solcher Hemmnisse diene, um einen grenzüberschreitenden Fluss personenbezogener Daten kohärent in allen Mitgliedsstaaten und in Übereinstimmung mit dem Ziel des Binnenmarktes zu regeln (Erwägungsgrund 8).

Worum es konkret ging, können Sie in meinem Beitrag auf unserem DSGVO- und Datenschutzportal nachlesen.

Timo Schutt
Datenschutz-Berater
Fachanwalt für IT-Recht
DSGVO-Man

Urheberangabe für das Foto für diesen Beitrag:

  • Abmahnung: © Axel Bueckert - Fotolia.com